PM 2005-198: Grüne begrüßen Einstieg von Shell bei CHOREN
Die grüne Fraktion im sächsischen Landtag begrüßt den Einstieg von Shell bei der Firma CHOREN Industries GmbH in Freiberg. "Damit dürfte die Überführung des Sundiesels in die industrielle Produktion gesichert sein", freut sich Johannes [...]
PM 2005-218: Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Telefon-Affäre: Koalition verhindert sofortige Befragung des Ministers
Auf der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses war die Ausschussmehrheit nicht bereit, Fragen an den Justizminister zur Telefon-Affäre zuzulassen. "Ich bedauere, dass die Koalition die sofortige Befragung des Ministers verhindert hat", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2005-176: Rating Sachsen LB – Schlechtes Rating ist auch Ergebnis mangelnden Krisenmanagements
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Sachsen LB erneut mit mit 'BBB+' eingestuft. So bleibt die Sachsen LB die Landesbank mit dem schlechtesten Rating. Die Frage des Überlebens der Bank stellt sich mittelfristig [...]
PM 2005-199: Sachsen LB – „Das mag rechtens sein, aber gerecht ist es nicht“ (Hermenau zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens)
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zeigt sich von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Dokumentenfälschung gegen den Ex-Landesbank-Vorstand Rainer Fuchs und Ex-MDL-Chefin Andrea Braun enttäuscht. „Es ist sehr bedauerlich, dass Fuchs [...]
PM 2005-219: Auch CDU-Bundestagskandidat aus Sächsischer Schweiz nach rechts offen
Mit Entsetzen hat Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag auf die CDU-Veranstaltung „Patriotismus und Heimatgefühl“ reagiert (Frankfurter Rundschau 06.09.05). "Die CDU hat in der Sächsischen Schweiz mit Herrn Brähmig einen [...]
PM 2005-179: Denkmalpflege – „Villa Salzburg“ vor dem Aus – Grüne kämpfen für Erhalt des Weiterbildungszentrums
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag protestiert gegen das Aus für die Villa Salzburg in Dresden. Karl-Heinz Gerstenberg, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sagt zur Abwicklung des Weiterbildungszentrums für Denkmalpflege und Altbauinstandsetzung (WBZ): „Sachsen [...]
PM 2005-200: FDP-Programm bedeutet Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Die Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, hat die arbeitsmarktpolitischen Forderungen der FDP zurückgewiesen. "Das wäre das Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland", kritisiert die Fraktionschefin. "Es ist unverantwortlich, dass die sächsische FDP nicht [...]
PM 2005-220: Solidarpaktmittel für die Zukunft investieren!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert angesichts des Fortschrittsberichts "Aufbau Ost" die dramatische Zunahme missbräuchlicher Verwendung der Solidarpaktmittel durch die neuen Länder. "Wenn die Mittel in den Länderhaushalten versickern, wird der [...]
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