PM 2005-227: Ministerpräsident verharmlost rechte Gefahr in Sachsen
Die Grüne Fraktion hat Interview-Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, bezüglich der Möglichkeit einer so genannten „Jamaika-Koalition“ (SZ, 21.09.05) zurückgewiesen. „Georg Milbradt sieht vermeintliche Berührungspunkte zwischen CDU und Grünen, ohne die entscheidenden Unterschiede zu [...]
PM 2005-228: Sachsen droht Forschung bei erneuerbaren Energien zu verschlafen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag fordert stärkere Anstrengungen des Freistaats bei der Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Aktuellen Debatte zog der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, eine zwiespältige Bilanz der Forschungsentwicklung [...]
PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequentPM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequent
PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequent
Die grüne Fraktion hält der Koalition und der Staatsregierung Inkonsequenz bei der Förderung des Einsatzes biogener Treibstoffe vor. "Mit ihrer Weigerung, die Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen mit Hilfe von GA-Mitteln zu fördern, wird [...]
PM 2005-181: Aktionsplan gegen Feinstaub für Leipzig voraussichtlich unwirksam
Nach zweijährigen Planungen hat das RP Leipzig und die Stadt Leipzig nun einen „Aktionsplan“ zur Reduzierung der Feinstaubbelastung vorgelegt, der kurzfristig die Überschreitung der Grenzwerte senken soll. „Die Maßnahmen stehen schon deshalb auf schwankender [...]
PM 2005-201: Will Ministerpräsident Milbradt es nicht begreifen? Nitzsches Wahlkampfparole bleibt untragbar!
„Herr Milbradt will es anscheinend nicht begreifen: Es geht nicht um einzelne Begriffe, sondern darum, dass Herr Nitzsche die Parole des antisemitischen Vichy-Regimes und der NPD originalgetreu wieder verwendet hat“, weist Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende [...]
- PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
Die grüne Fraktion hat das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfassungsschutzgesetz begrüßt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, sprach von einer „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Aufgaben des Verfassungsschutzes hinsichtlich [...]
PM 2005-203: Mehr Stadtumbau statt Wohnungsabriss
"Der Stadtumbau in Sachsen darf nicht zum größten Teil aus Wohnungsabriss bestehen." Mit dieser Forderung reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutige Vorstellung der [...]
PM 2005-184: Weitere Absage gegen das Ausufern der Überwachung durch den Staat
Verfassungsgemäße Sicherheitsgesetze auch in Sachsen Die Niedersächsische Regelung, welche die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigt, ist vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. "Diese [...]
