PM 2005-130: CDU bringt Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat entsetzt auf den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes reagiert. Mit doppelt so hohen Gebühren wie bei Eheschließungen sollen Verpartnerungen von Schwule und Lesben [...]
PM 2005-151: Grüne kritisieren Beharren der Polizei auf Richtigkeit der Einsatztaktik am 1. Mai 2005 in Leipzig
Nach der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses besteht weiter hoher Gesprächsbedarf, schätzt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ein. "Leider hat Herr Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, keinerlei Bewegung erkennen lassen", so Lichdi. "Er [...]
PM 2005-132: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel für das Programm trotz notwendiger Haushaltseinsparungen von den Kürzungen auszunehmen. "Das richtige Signal wäre, dieses Programm in voller Höhe beizubehalten", so die [...]
PM 2005-152: CDU und SPD wollen Kommunen verfassungswidrig zu höheren Gebühren bei der Homoehe zwingen
Die Koalition möchte den Gemeinden die Festsetzung der Verwaltungskosten für eine Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare überlassen. Zugleich fordert sie die Gemeinden in der Begründung ihres Änderungsantrags auf, kostendeckende Gebühren zu erheben. Begründungen gelten [...]
PM 2005-133: Milbradt hat Mitschuld an ARD-Klage gegen Gebührenverfahren
"Die Klage der ARD gegen die Rundfunkgebühren ist durch die Ministerpräsidenten herausgefordert worden", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag. "Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, das die Entscheidung über die [...]
PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung Des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik bestätigt. "Deutlich wurde, dass der Kita-Gesetzentwurf dem Bildungsplan nicht gerecht wird. Die Umsetzung ist nicht zum [...]
PM 2005-135: Dringlicher Antrag zur Landtagssitzung zum Thema Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB gestellt
Die grüne Landtagsfraktion will die Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB auf der nächsten Landtagssitzung behandeln. Dazu hat sie heute einen entsprechenden Dringlichen Antrag eingebracht. "Tag für Tag kommt ein neues Detail ans Tageslicht, wie der [...]
PM 2005-155: Grüne begrüßen Einrichtung der Härtefallkommission
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einrichtung der Härtefallkommission in Sachsen . "Gut, dass die Kommission ab August endlich arbeiten kann. Der Innenminister hat uns immer wieder vertröstet und ein halbes Jahr [...]
