PM 2005-087: Grüne fordern konsequente Trennung von Partei- und Regierungsarbeit
Dresden. Die grüne Landtagsfraktion sieht ihre Vorwürfe gegen Ministerpräsident Milbradt bestätigt. "Die Staatskanzlei hat unsere Vorwürfe nicht zurückweisen können. Sie hat sogar indirekt bestätigt, dass in der Staatskanzlei für die CDU gearbeitet wurde", so [...]
PM 2005-108: Grüne zu NPD-Ausfälligkeiten im Landtag: Gipfel der Schamlosigkeit
"Auf die sächsische NPD-Fraktion fiel in der heutigen Plenarsitzung des Landtages ihre eigene Verlogenheit zurück", so die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau. Unter dem Motto hielt Fraktionschef Holger Apfel eine Hetzrede gegen Sachsens Nachbarn und [...]
PM 2005-063: Grüne fordern Erhalt der Koordinatorenstellen für Beratung älterer und hilfsbedürftiger Menschen in Sachsen
Die bündnisgrüne Fraktion in Sachsen will die so genannten „Koordinatorenstellen“ in den Sozialstationen erhalten. Bei den Haushaltsberatungen im Landtag kämpft sie gegen das Aus der dafür notwendigen Mittel. Seit März 2005 sind die Gelder [...]
PM 2005-088: Grüne mit positiver Bilanz zu einem Jahr EU-Osterweiterung. EU-Verfassung bringt mehr Transparenz, Demokratie und Sozialstaatlichkeit
Ein Jahr nach der EU-Osterweiterung haben die Grünen im Sächsischen Landtag eine insgesamt positive Bilanz gezogen. Zum ersten Jahrestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Karl-Heinz Gerstenberg: „Vieles von dem, was befürchtet wurde, ist [...]
PM 2005-109: Landesregierung kann sofort etwas gegen Ausweichverkehr tun
"Sachsen kann sofort etwas gegen den Maut-Ausweichverkehr tun", so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. "Dazu bedarf es nicht erst der Auswertung der Dauerzählstellen und der Abstimmung mit der Bundesregierung." Die grüne Fraktion [...]
PM 2005-017: Arbeitsmarkt – Jetzt muss die Wirtschaft liefern
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, hat angesichts der Arbeitsmarktzahlen und der aktuellen Diskussion zu gemeinsamer Kraftanstrengung aufgerufen. "Die Bundesregierung hat umstrittene Reformen durchgesetzt, den Arbeitnehmern wurden Einschnitte abverlangt, nun ist die [...]
PM 2005-044: Grüner Abgeordneter sorgt sich um Belastung der anwohnenden Bevölkerung
Der grüne Landtagsabgeordneter Michael Weichert reagiert mit einer Kleinen Anfrage auf die Information, dass der Flughafen Leipzig-Halle evtl. als Basis für NATO-Transporte genutzt werden soll. Insbesondere möchte der Leipziger Abgeordnete wissen, ob durch die [...]
PM 2005-019: Affäre Sehm/Roßberg – Viele Fragen an die Staatsregierung
Zu der heute erst bekannt gewordenen Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr des beurlaubten Fluthilfekoordinators der Landeshauptstadt Dresden, Herrn Rainer Sehm, erklärt der Dresdner Stadtrat und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi: „Die Affäre Sehm / Roßberg hat nun endgültig [...]
