PM 2005-207: Grüne fordern exakte Aufklärung über Schnüffelwahn der Staatsanwaltschaft
Nach Pressemeldungen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Telefonverbindungsdaten des beschuldigten Staatsanwaltes Ball erhoben. "Mir wird Angst und Bange um die Pressefreiheit, wenn die Staatsanwaltschaft die zentrale Telefonanlage der Dresdner Druck- und Verlagshauses, in dem [...]
PM 2005-187: Innenminister muss Problem zur Chefsache machen – Grüne verlangen konsequente Strafverfolgung der Skinheads Sächsische Schweiz
Offenbar weiter enge Verbindung von Nazi-Schlägern und NPD In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Kontraste werfen Opfer von rechtsradikaler Gewalt der Polizei in Pirna vor, sie im Stich zu lassen und nicht konsequent gegen [...]
PM 2005-208: Justizminister Mackenroth hat Chance zur Aufklärung nicht genutzt
"Jusitzminister Mackenroth hat die Chance zur Aufklärung nicht genutzt", kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag die heutige Pressekonferenz des Jusitzministers. "Mich beschleicht das Gefühl, dass der Staatsminister die Vorwürfe aussitzen [...]
PM 2005-188: Grüne lehnen Kronzeugenregelung ab: Kein Handel mit Strafe
Gefahren überwiegen den Nutzen: Falschbelastung Dritter, Verfolgung Unschuldiger, Gefahr von Fehlurteilen Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich gegen die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ausgesprochen. "Diesen Handel mit Strafe lehne ich ab", so Johannes [...]
PM 2005-210: Frühförderungs-Anhörung im Sozialausschuss – Kostenübernahme für von Behinderung bedrohten Kindern weiter nicht klar geregelt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein kritisches Fazit der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema "Frühförderung" gezogen. Die Fraktion hatte die Anhörung beantragt. "Für die Gruppe der Kinder mit Behinderungen [...]
PM 2005-122: Grüne Fraktion gegen geplante Castor-Transporte
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich weiterhin gegen die geplanten Castor-Transporte aus. Ihr umweltpolitischer Sprecher, Johannes Lichdi, wird sich auch an den friedlichen Protesten beteiligen. „Die möglichst sichere Aufbewahrung des Atommülls hat [...]
PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische LegitimationPM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation
PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation
Der populistische Antrag der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, der Landtag möge sich für eine Heraufsetzung der Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre einsetzen, wird von der grünen Landtagsfraktion abgelehnt. „Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht [...]
PM 2005-166: Novelle des Hochschulgesetzes verbesserungsbedürftig
Die Grünen im Sächsischen Landtag melden nach der Einbringung der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes Bedenken an. Die Novellierung setzt die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge an Universitäten und Fachhochschulen in Landesrecht um. „Wir teilen [...]
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