PM 2005-252: GRÜNE fordern Staatsregierung auf, den Kommunen die Entlastung für die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger auf der Basis ihrer tatsächlichen Kosten zu zahlenPM 2005-252: GRÜNE fordern Staatsregierung auf, den Kommunen die Entlastung für die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger auf der Basis ihrer tatsächlichen Kosten zu zahlen
PM 2005-252: GRÜNE fordern Staatsregierung auf, den Kommunen die Entlastung für die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger auf der Basis ihrer tatsächlichen Kosten zu zahlen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Staatsregierung auf, den Kommunen die Entlastung für die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger auf der Basis ihrer tatsächlichen Kosten zu zahlen. Der Freistaat hat im Gegensatz zu [...]
PM 2005-251: Weigerung Porschs, vor dem Geschäftsordnungsausschuss zu erscheinen, ist arrogante Missachtung des Parlaments
„Ich bedauere sehr, dass sich Prof. Porsch weiterhin in arroganter Weise einer Befragung durch die dafür zuständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags entzieht", kommentiert Johannes Lichdi, Rechtsexperte der Grünen Fraktion, die Weigerung des Vorsitzenden der [...]
PM 2005-250: Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen
"Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen", weist Antje Hermenau, grüne Fraktionschefin, Pläne von Fraktionschef Hähle zurück, Landtagssitzungen kürzen zu wollen (DNN 14.10., S.4). "Offenbar hat sich der CDU-Fraktionschef immer noch [...]
PM 2005-249: Hermenau zum Rechnungshofbericht 2005
Für die bündnisgrüne Fraktion sind die Aussagen des Rechnungshofes zum Umsatzsteuerbetrug von besonderem Interesse. „Der Bericht zeigt deutlich, dass die Umsatzsteuersonderprüfung in den Finanzämtern mangelhaft ist“, so Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen. Obwohl das [...]
PM 2005-248: Sachsens Grüne wünschen dem Bundesminister Tiefensee viel Erfolg
Die Grünen im Sächsischen Landtag wünschen dem designierten Bundesminister Wolfgang Tiefensee viel Erfolg in seinem Amt. "Es ist gut, dass es für die neuen Länder einen starken Minister gibt, der auch dem Wirtschaftsminister Stoiber [...]
PM 2005-246: Nationalhymne an Grundschulen ?Mit symbolischer Politik ist die NPD nicht zurückzudrängen – Es bedarf inhaltlicher Auseinandersetzung!
Die CDU Sachsen will die Nationalhymne auf den Lehrplan von Grundschulen setzen. Das Singen der Hymne bei öffentlichen Veranstaltungen soll selbstverständlich werden. Das sieht ein Leitantrag der Union für den Landesparteitag im November vor, [...]
PM 2005-245: Landtag beschließt Prüfauftrag für Bürgersolarkraftwerke
Die Staatsregierung soll prüfen, welche Gebäude und Dächer im Eigentum des Freistaates, die sich für eine Fotovoltaikanlage eignen, als potentielle Standorte für Bürgersolarkraftwerke in Frage kommen. Das beschloss heute der Sächsische Landtag. Johannes Lichdi, [...]
PM 2005-244: Grüne weisen Clements Vorstoß zur Kürzung zu Lasten der Kommunen zurück
Die bündnisgrüne Fraktion im sächsischen Landtag lehnt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement ab, rückwirkend zum 1. Januar 2005 den Bundesanteil an den Kosten der Zuschüsse für Unterkunft und Heizung für die Langzeitarbeitslosen zu streichen. [...]
