PM 2005-185: Hermenau: Landtag muss sich mit MDR-Skandalen beschäftigen
Selbstkontrolle des MDR hat nicht funktioniert Die Grünen im Sächsischen Landtag beklagen den Vertrauensverlust des MDR. "Der Landtag muss sich mit den MDR-Skandalen beschäftigen. Die besondere Verantwortung des gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, wird in einigen [...]
PM 2005-205: Rechtsextremismus – Grüne begrüßen Eingeständnis von Fehlern der Polizei und Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit der Behörden in Sächsischer SchweizPM 2005-205: Rechtsextremismus – Grüne begrüßen Eingeständnis von Fehlern der Polizei und Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit der Behörden in Sächsischer Schweiz
PM 2005-205: Rechtsextremismus – Grüne begrüßen Eingeständnis von Fehlern der Polizei und Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit der Behörden in Sächsischer Schweiz
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", begrüßt der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, die Ankündigung, dass die örtlichen Behörden in der Sächsischen Schweiz ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus stärker [...]
PM 2005-186: Gute Bedingungen für Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze in Sachsen
Umweltpolitiker Lichdi bei CHOREN Industries und SolarWorld in Freiberg Gute Chancen für noch mehr Arbeitsplätze in Sachsen im Bereich der erneuerbaren Energien sieht Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, zum [...]
PM 2005-207: Grüne fordern exakte Aufklärung über Schnüffelwahn der Staatsanwaltschaft
Nach Pressemeldungen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Telefonverbindungsdaten des beschuldigten Staatsanwaltes Ball erhoben. "Mir wird Angst und Bange um die Pressefreiheit, wenn die Staatsanwaltschaft die zentrale Telefonanlage der Dresdner Druck- und Verlagshauses, in dem [...]
PM 2005-187: Innenminister muss Problem zur Chefsache machen – Grüne verlangen konsequente Strafverfolgung der Skinheads Sächsische Schweiz
Offenbar weiter enge Verbindung von Nazi-Schlägern und NPD In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Kontraste werfen Opfer von rechtsradikaler Gewalt der Polizei in Pirna vor, sie im Stich zu lassen und nicht konsequent gegen [...]
PM 2005-208: Justizminister Mackenroth hat Chance zur Aufklärung nicht genutzt
"Jusitzminister Mackenroth hat die Chance zur Aufklärung nicht genutzt", kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag die heutige Pressekonferenz des Jusitzministers. "Mich beschleicht das Gefühl, dass der Staatsminister die Vorwürfe aussitzen [...]
PM 2005-188: Grüne lehnen Kronzeugenregelung ab: Kein Handel mit Strafe
Gefahren überwiegen den Nutzen: Falschbelastung Dritter, Verfolgung Unschuldiger, Gefahr von Fehlurteilen Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich gegen die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ausgesprochen. "Diesen Handel mit Strafe lehne ich ab", so Johannes [...]
PM 2005-210: Frühförderungs-Anhörung im Sozialausschuss – Kostenübernahme für von Behinderung bedrohten Kindern weiter nicht klar geregelt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein kritisches Fazit der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema "Frühförderung" gezogen. Die Fraktion hatte die Anhörung beantragt. "Für die Gruppe der Kinder mit Behinderungen [...]
