PM 2005-208: Justizminister Mackenroth hat Chance zur Aufklärung nicht genutzt
"Jusitzminister Mackenroth hat die Chance zur Aufklärung nicht genutzt", kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag die heutige Pressekonferenz des Jusitzministers. "Mich beschleicht das Gefühl, dass der Staatsminister die Vorwürfe aussitzen [...]
PM 2005-188: Grüne lehnen Kronzeugenregelung ab: Kein Handel mit Strafe
Gefahren überwiegen den Nutzen: Falschbelastung Dritter, Verfolgung Unschuldiger, Gefahr von Fehlurteilen Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich gegen die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ausgesprochen. "Diesen Handel mit Strafe lehne ich ab", so Johannes [...]
PM 2005-210: Frühförderungs-Anhörung im Sozialausschuss – Kostenübernahme für von Behinderung bedrohten Kindern weiter nicht klar geregelt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein kritisches Fazit der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema "Frühförderung" gezogen. Die Fraktion hatte die Anhörung beantragt. "Für die Gruppe der Kinder mit Behinderungen [...]
PM 2005-191: Finanzminister Dr. Metz bleibt weiter unter Druck
Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen nach den bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss Finanzministers Dr. Metz weiter unter Druck. Für Fraktionsvize Michael Weichert, der seine Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt, sind insb. die Aussagen des Notars [...]
PM 2005-211: Grüne zu Pressemitteilung des Umweltministers <
Anlässlich des hat Staatsminister Tillich am 31. August per Pressemitteilung die Kommunen zum verstärkten Einsatz von Erdgasfahrzeugen aufgerufen. Da die Vorbildfunktion der Staatsregierung als eine Maßnahme im Klimaschutzprogramm der Landesregierung ausgewiesen ist, stellt der [...]
PM 2005-125: Öko-Landwirtschaft in Sachsen gerät ins Abseits
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern von der Staatsregierung die konventionelle Landwirtschaft nicht einseitig zu bevorzugen. Wie in anderen Bundesländern auch wurden in Sachsen bisher ökologische und konventionelle Landwirtschaft gleichermaßen mit EU-Geldern gefördert. Michael [...]
PM 2005-146: Kitagesetz-Novelle erfüllt nicht Anspruch des eigenen Bildungsplans
Die vorgelegte Kitagesetz-Novelle der Koalition ist für die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag eine Enttäuschung. "Dem hohen Anspruch des eigenen Bildungsplans wird der Gesetzentwurf der Koalition nicht gerecht", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2005-169: Ministerpräsident soll sich im Landtag äußern
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute im Landtag dem Antrag der PDS zugestimmt, den Ministerpräsidenten vor das Parlament zu zitieren. Parallel zur Landtagssitzung wurden Informationen bekannt, die die Behauptung, der Finanzminister hätte [...]
