PM 2005-012: NPD-Abgeordneter Menzel zitiert den „Führer“ und will das „Land der Väter … zurückerobern“
Gerstenberg: Erneuter Beweis, für das lückenlose Anknüpfen der NPD an die Ideologie der NSDAP. Die Verweigerung der Schweigeminuten durch die NPD-Fraktion und die Reden ihrer Abgeordneten am vergangenen Freitag haben zu Recht bundesweit Empörung [...]
PM 2005-035: Gut, Frau Orosz, aber mehr Mut!
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag die Ankündigung der Staatsregierung, ein obligatorisches Studium für KITA-LeiterInnen einzuführen. Demnach sollen in Sachsen alle KITA-LeiterInnen von Einrichtungen über 70 Kindern [...]
PM 2005-058: Grüne wollen Fachstellen für öffentliche Bibliotheken erhalten.
In den anstehenden Haushaltsberatungen wird sich die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag für die Erhaltung der Staatlichen Fachstellen für Öffentliche Bibliotheken in ihrem bisherigen Umfang einsetzen. Die Koalition sieht eine drastische Kürzung vor, u. [...]
PM 2005-013: Grüne lehnen allgemeine Studiengebühren für Sachsen ab
Warnung vor bildungspolitischer Kleinstaaterei Sehr enttäuscht, aber nicht überrascht zeigen sich die sächsischen Bündnisgrünen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wodurch das durch die rot-grüne Bundesregierung erlassene bundesweite Verbot für Studiengebühren aufgehoben wurde. "Nach dem [...]
PM 2005-036: CDU-Vorschlag ist Gift für Sachsen
Ein „Ende der Geisterdebatte“ zum Arbeitsmarkt, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, gefordert. „Der sogenannte ‚Pakt für Deutschland’ der CDU-Bundestagfraktion ist schlecht für Sachsen“, so die Fraktionsvorsitzende. „Ministerpräsident Milbradt muss [...]
PM 2005-059: Anhörung macht für Grüne Vorzüge des NRW-Gesetzes bei der Versorgung der Abgeordneten deutlich
Nach der Anhörung im Verfassungs- und Rechtsauschusses sieht sich die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag in ihrem Ansinnen bestärkt, die Abgeordnetenversorgung wie in Nordrhein-Westfalen zu reformieren. "Die Gutachter bezogen sich immer wieder positiv auf [...]
PM 2005-014: Grüne lehnen Schlussstrich-Gesetz der PDS ab
Überprüfungszeit von 15 Jahren ist angemessen. Soll politische Zukunft von Abgeordneten der PDS-Fraktion per Verfassung geregelt werden? Die Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum PDS-Gesetzentwurf (DS 4/0090) hat die ablehnende Haltung des rechtspolitischen Sprechers der [...]
PM 2005-039: Ansiedlung Biomasse-Forschungszentrum ist große Chance für Sachsen
„Die Ansiedlung des Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig ist eine große Chance für Sachsen“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, begeistert. „Die Staatsregierung ist aufgefordert, auf die Ansiedlung mit der Ausweitung der Förderung [...]
