PM 2005-151: Grüne kritisieren Beharren der Polizei auf Richtigkeit der Einsatztaktik am 1. Mai 2005 in Leipzig
Nach der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses besteht weiter hoher Gesprächsbedarf, schätzt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ein. "Leider hat Herr Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, keinerlei Bewegung erkennen lassen", so Lichdi. "Er [...]
PM 2005-132: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel für das Programm trotz notwendiger Haushaltseinsparungen von den Kürzungen auszunehmen. "Das richtige Signal wäre, dieses Programm in voller Höhe beizubehalten", so die [...]
PM 2005-152: CDU und SPD wollen Kommunen verfassungswidrig zu höheren Gebühren bei der Homoehe zwingen
Die Koalition möchte den Gemeinden die Festsetzung der Verwaltungskosten für eine Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare überlassen. Zugleich fordert sie die Gemeinden in der Begründung ihres Änderungsantrags auf, kostendeckende Gebühren zu erheben. Begründungen gelten [...]
PM 2005-133: Milbradt hat Mitschuld an ARD-Klage gegen Gebührenverfahren
"Die Klage der ARD gegen die Rundfunkgebühren ist durch die Ministerpräsidenten herausgefordert worden", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag. "Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, das die Entscheidung über die [...]
PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung Des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik bestätigt. "Deutlich wurde, dass der Kita-Gesetzentwurf dem Bildungsplan nicht gerecht wird. Die Umsetzung ist nicht zum [...]
PM 2005-087: Grüne fordern konsequente Trennung von Partei- und Regierungsarbeit
Dresden. Die grüne Landtagsfraktion sieht ihre Vorwürfe gegen Ministerpräsident Milbradt bestätigt. "Die Staatskanzlei hat unsere Vorwürfe nicht zurückweisen können. Sie hat sogar indirekt bestätigt, dass in der Staatskanzlei für die CDU gearbeitet wurde", so [...]
PM 2005-108: Grüne zu NPD-Ausfälligkeiten im Landtag: Gipfel der Schamlosigkeit
"Auf die sächsische NPD-Fraktion fiel in der heutigen Plenarsitzung des Landtages ihre eigene Verlogenheit zurück", so die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau. Unter dem Motto hielt Fraktionschef Holger Apfel eine Hetzrede gegen Sachsens Nachbarn und [...]
PM 2005-063: Grüne fordern Erhalt der Koordinatorenstellen für Beratung älterer und hilfsbedürftiger Menschen in Sachsen
Die bündnisgrüne Fraktion in Sachsen will die so genannten „Koordinatorenstellen“ in den Sozialstationen erhalten. Bei den Haushaltsberatungen im Landtag kämpft sie gegen das Aus der dafür notwendigen Mittel. Seit März 2005 sind die Gelder [...]
