PM 2005-044: Grüner Abgeordneter sorgt sich um Belastung der anwohnenden Bevölkerung
Der grüne Landtagsabgeordneter Michael Weichert reagiert mit einer Kleinen Anfrage auf die Information, dass der Flughafen Leipzig-Halle evtl. als Basis für NATO-Transporte genutzt werden soll. Insbesondere möchte der Leipziger Abgeordnete wissen, ob durch die [...]
PM 2005-019: Affäre Sehm/Roßberg – Viele Fragen an die Staatsregierung
Zu der heute erst bekannt gewordenen Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr des beurlaubten Fluthilfekoordinators der Landeshauptstadt Dresden, Herrn Rainer Sehm, erklärt der Dresdner Stadtrat und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi: „Die Affäre Sehm / Roßberg hat nun endgültig [...]
PM 2005-045: Dresden – „Stadt der Wissenschaft“
Als "Chance und Herausforderung" sieht Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, die Titelverleihung „Stadt der Wissenschaft“ an Dresden. "Die von der Jury attestierte «... besonders stark gewachsene Verbindung zwischen Wirtschaft, [...]
PM 2005-020: Erfolg grüner Umweltpolitik – Kyoto-Protokoll tritt in Kraft
Sächsische Politik muss sich neue Klimaschutzziele stellen "Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist ein Erfolg grüner Umweltpolitik", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. "Es ist auch ein Erfolg von Bundesumweltminister Jürgen Trittin [...]
PM 2005-046: Gerade Sachsen darf beim Hochwasserschutz nicht blockieren!
Dresden. Sachsens Grüne kritisieren die Ankündigung von Justizminister Mackenroth, eine Klage Sachsens gegen das neue Hochwasserschutzgesetz zu prüfen, das am Freitag im Bundesrat beraten wird. „Gerade Sachsen darf angesichts der Erfahrungen der Flutkatastrophe im [...]
PM 2005-022: Wirtschaftsministerium soll Konzept für Winter-LKW-Verkehr auf der B170 vorlegen und nochmals Alternativen prüfen
Einstellung der Rollenden Landstraße erweist sich als folgenschwerer Fehler. "Die Einstellung der Rollenden Landstraße erweist sich als folgenschwerer Fehler", so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum aktuellen Chaos des LKW-Verkehrs [...]
PM 2005-048: Positive Ergebnisse bei Job-Gipfel. Bei Streichung der Eigenheimzulage hat Milbradt wieder einmal politisch rumgeeiert
Dresden. Sachsens bündnisgrüne Fraktionschefin Antje Hermenau hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt vorgeworfen, die Streichung der Eigenheimzulage "vergeigt" zu haben. "Milbradt eiert schon wieder", zog sie eine Parallele zum Verhalten des Ministerpräsidenten in der Hartz-IV-Debatte im [...]
PM 2005-024: Mehr politische Mitsprache für Sorben. Minderheitenrechte hängen nicht von politischem Wohlgefallen ab.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die sorbische Minderheit in ihrem Vorhaben, mehr Einfluss auf die sächsische Landespolitik zu nehmen. „Der Rat für sorbische Angelegenheiten braucht mehr Kompetenzen“, so Antje Hermenau, [...]
