PM 2005-005: SEK-Einsatz war massiver Eingriff in Grundrechte
Kritik an Äußerungen des Innenministers bleibt bestehen Auch nach der Stellungnahme des Innenministers vor dem Innenausschuss bleiben die Grünen im Sächsischen Landtag bei ihrer Kritik am SEK-Einsatz. "Zwar konnte der Innenminister darlegen, dass der [...]
PM 2005-031: Grüne: Frage bestätigt Vorprüfungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der NPD-Fraktion
Justizminister Mackenroth hat heute Johannes Lichdi, Abgeordneter der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, im Plenum auf dessen Frage bestätigt, dass gegen Mitglieder der NPD-Fraktion staatsanwaltschaftliche Vorprüfungen, unter anderem wegen Anhaltspunkten eines Verstoßes gegen das [...]
PM 2005-055: Sofort Maßnahmen gegen Feinstaubbelastung ergreifen: Es geht um unsere Gesundheit!
Der umweltpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die Untätigkeit der Staatsregierung gegen die Feinstaubbelastung kritisiert. Die Rechtspflicht, die Grenzwerte einzuhalten, ist seit 1999 bekannt. „Es geht um die Gesundheit [...]
PM 2005-006: Keine Rolle rückwärts zur Käfighaltung
Sachsens Lebensmittelbehörde für Kontrolle der Eier zuständig "Die Dioxin-Belastung der Böden ist ein generelles Problem für die Land- und Forstwirtschaft", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Sachsens Lebensmittelbehörde ist [...]
PM 2005-033: Lehrerbildung stärken statt abbauen
Dresden. Mit Sorge sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Vorgänge um die Einstellung der Grund- und Mittelschulpädagogik an der TU Dresden. „Wir sehen unsere Hoffnungen auf einen kooperativeren und [...]
PM 2005-056: Hohe Kosten für Winterdienst und Beseitigung der Winterschäden
Die Kommunen klagen über die hohen Kosten für den Winterdienst und die Winterschäden. Während der vorrangige Bedarf ermittelt wird und das Finanzministerium Liquiditätshilfe leistet, hat sich die Koalition in Dresden verständigt, 20 Millionen Euro [...]
PM 2005-009: Demokratische Parteien des Sächsischen Landtags agieren endlich
NPD verweigert Schweigeminute und zeigt damit ihre nationalsozialistischen Überzeugungen. Grüne wollen Tatbestand der Volksverhetzung prüfen lassen. "Die demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags agieren endlich überzeugend gegenüber der NPD", so der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen [...]
PM 2005-034: Arbeitsmarktzahlen nicht hinnehmbar
Als "nicht hinnehmbar" bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, die jüngsten Arbeitslosenzahlen. "Auch wenn sich der Anstieg über die 5-Millionen-Grenze bundesweit und über die 20-Prozent-Grenze in Sachsen durch die ehrliche [...]
