PM 2004-011: Grüne begrüßen Einladung der Koalition zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD
„Die Einladung der Koalitionsfraktionen an die demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD ist überfällig. Wir werden an den Gesprächen natürlich gern teilnehmen", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der bündnisgrünen [...]
PM 2004-012: Innenminister hat seltsames Rechtsstaatsverständnis
MdL Lichdi fordert Bericht über Einsatzrichtlinien der SEK Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière zum umstrittenen SEK-Einsatz kritisiert. "Die hemdsärmlige [...]
PM 2005-003: Grüne zu Milbradt – Wende zu kinderfreundlichen Politik würden wir gern unterstützen
Familienwahlrecht weder wünschbar noch verfassungskonform Die grüne Landtagsfraktion hat der Staatsregierung zugesagt, eine Wende hin zu einer kinder- und familienfreundlicheren Politik gern unterstützen zu wollen. "Ich kann bisher aber noch keinen Zusammenhang zwischen den [...]
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