Hochschulfreiheitsgesetz: Novelle schafft Planungssicherheit für Hochschulen und Studierende
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 51. Sitzung das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes" (Drs 7/9596) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD verabschiedet. Das Gesetz stellt unter anderem die Durchführung von [...]
Bauordnung: Potenzial für Erneuerbare und Nachhaltigkeit im Bau konsequent nutzen
Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" (Drs 7/8836) mit einem Änderungsantrag und einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Die [...]
Aktuelle Debatte Mindestlohn: Dampf machen bei der Tarifbindung und Vergabe-Mindestlohn
Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema "Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt" diskutiert. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
Verfassungsschutzbericht: Wir dürfen keine Rückzugsräume für Rechtsextremisten in Sachsen dulden
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Daraus wird deutlich, dass Rechtsextreme auch in Sachsen immer [...]
Wirtschaftsförderung wird neu aufgestellt: Umweltschutzstandards und Klimaneutralität sind längst wettbewerbsentscheidend
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Novellierung der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (kurz GRW-RIGA) beschlossen. Dazu erklärt Gerhard [...]
Einführung Mietpreisbremse: Sachsen hat auch weiterhin Hausaufgaben für mehr bezahlbaren Wohnraum
Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung einer Mietpreisbremse für die Großstädte Dresden und Leipzig beschlossen. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wohnen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Mietpreisbremse: Wichtiger Schritt für Erhalt von bezahlbarem Wohnraum
Die Verordnung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen soll im Juni 2022 das sächsische Kabinett passieren. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Halbzeitbilanz: Weiter die großen Ziele im Blick
Die sächsische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettspressekonferenz eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit der 7. Legislatur vorgestellt. Die Bilanz fasst zusammen, welche Vorhaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren von der Kenia-Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE [...]
