Kita-Finanzierung: Faire Lastenverteilung sichert hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und dabei insbesondere mit den Elternbeiträgen befasst. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin [...]
Umsetzung des EU-Klimaziels: Transformation der Energieversorgung ist unabdingbar
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags hat heute Sachverständige zum Paket "Fit für 55" zur Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030 (Drs 7/7683) öffentlich angehört. Das umfangreiche "Fit for [...]
Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet: Breitbandausbau ist Schlüssel für Teilhabe und Strukturwandel
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens 'Fonds für digitale Teilhabe und [...]
Anhörung EU-Richtlinie: Alle Frauen verdienen den gleichen Schutz vor Gewalt
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in seiner heutigen 36. Sitzung Sachverständige zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen [...]
Flughafen Leipzig/Halle: Gesundheits- und Klimaschutz lassen sich nicht mit dem Bau von Straßen oder Schwimmhallen erkaufen
Laut Presseberichten soll der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle mit mehr als 40 Millionen Euro Investitionen in den Bau von Straßen und einer Schwimmhalle abgegolten werden. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Digitale Prüfungen/Hochschulfreiheitsgesetz: Neue Regelung wahrt Datenschutz und Chancengleichheit
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus hat in seiner heutigen 20. Sitzung über Anpassungen des von den Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes" [...]
BÜNDNISGRÜNE: Steuerschätzung bringt erwartete Mehreinnahmen – nächster Haushalt bekommt Luft zum Atmen
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekanntgegeben. Die Schätzung geht aktuell von deutlich steigenden Steuereinnahmen in 2022 und den kommenden vier Jahren aus. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische [...]
Langfristige Sicherung der Wasserversorgung ist überlebensnotwendig
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen 50. Sitzung den Antrag „Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030“ der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Der Antrag hat das Ziel, die Wasserversorgung in Sachsen auch in [...]
