Aktionsplan Alleinerziehende: Maßnahmen bündeln, bessere Arbeitsmarktintegration ermöglichen
In seiner heutigen 46. Sitzung hat der 7. Sächsische Landtag den Antrag "Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen" (Drs 7/9383) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dieser sieht vor, dass in [...]
Koalition nimmt aktuelle Lage des sorbischen Volkes in den Blick: Sorbische Kultur und Sprache sind ein Schatz
Der 7. Sächsische Landtag hat in seiner 46. Sitzung heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum „Sechsten Bericht der Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/9324) beschlossen. Darin wird [...]
Aktuelle Debatte – BÜNDNISGRÜNE: Beschleunigung der Energiewende in Sachsen ist das Gebot der Stunde
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE über die künftige Energieunabhängigkeit Sachsens und Europas von Russland diskutiert. Die Debatte stand unter dem Titel: "Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, [...]
Regierungserklärung: Wir stehen in voller Solidarität an der Seite der Ukraine
Die 46. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages wurde heute mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Angriffs von Russland auf die Ukraine begonnen. Anschließend hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung. Franziska Schubert, [...]
BÜNDNISGRÜNE präsentieren Rechtsgutachten: Landtag sollte Richteranklage zügig vorbereiten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers (HU Berlin) ein Rechtsgutachten zur Richteranklage durch den Sächsischen Landtag im Fall Jens Maier vorgestellt. [...]
Forsa-Umfrage Flughafen Leipzig/Halle: Nachholbedarf bei Umweltbewusstsein und guter Nachbarschaft
Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) hat am Mittwoch zusammen mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle vorgestellt. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer [...]
Breitbandausbau: Nachhaltiger Schub für die digitale Infrastruktur in Sachsen
Das sächsische Kabinett hat heute den Weg freigemacht für die Kofinanzierung des sogenannten "Graue Flecken"-Programms des Bundes. Nachdem sich die Ressorts auf die Bereitstellung der benötigten Mittel über den „Fonds für digitale Teilhabe und [...]
Corona/Schule & Kita: Hohe Inzidenzen erfordern weiterhin Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas
Zur aktuellen Diskussion über die neue Schul- und Kita-Corona-Verordnung erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Corona-Infektionsgeschehen an Kindertageseinrichtungen und Schulen nimmt wieder spürbar zu. Die Leipziger [...]
