Richter Maier – BÜNDNISGRÜNE erwarten zeitnah Rechtsgutachten zur Richteranklage
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat heute seinen Dienst als Richter beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten. Zugleich informierte das Landgericht Dresden das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung darüber, dass mit [...]
Energiewende/Klimaschutz/Holzbau – Anhörung der sächsischen Bauordnung
In der 17. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags wurde am 11.03.2022 der Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung (Drucksache 7/8836) öffentlich angehört. Dabei kamen 14 Sachverständige zu Wort. [...]
Akzeptanzstudie Erneuerbare Energien: Schub für sächsische Energiewende
Der sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther, hat heute die Ergebnisse einer Studie zur Akzeptanz der erneuerbaren Energien in Sachsen vorgestellt. Die repräsentative Befragung wurde im Herbst 2021 mit 1.517 [...]
Wasserstoffstrategie: Grüne Energie stärkt Wirtschaftsstandort Sachsen
Heute wurde die Sächsische Wasserstoffstrategie im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vorgestellt. Die Strategie enthält eine Stärken- und Schwächenanalyse des Standortes Sachsen und leitet daraus 24 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern ab. Damit [...]
Schottergärten durch konsequente Umsetzung der sächsischen Bauordnung zurückdrängen
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes" der Fraktion DIE LINKE befasst. Dabei ging [...]
Abschaffung von Paragraf 219a: Gesundheitliche Aufklärung ist keine Werbung
Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, den § 219a StGB abzuschaffen und damit das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsbrüche aufzuheben, erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Abschaffung des Paragrafen [...]
BÜNDNISGRÜNE werben für mehr Unterstützung für Alleinerziehende
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem 'Landesaktionsplan für Alleinerziehende' beschäftigt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische [...]
Internationaler Frauentag: Feministische Politik ist Querschnittsaufgabe
Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist noch viel im Bereich Gleichberechtigung zu tun. Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
