Bevölkerungsschutz: Parallel zum neuen Gesetz braucht es zügig eine Risiko- und Gefahrenbeurteilung
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat heute die Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“: Die Stiftung braucht ein Update
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute in seiner 39. Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD angehört, der die Weiterentwicklung der Stiftung "Hilfe für [...]
Kornhaus Meißen – BÜNDNISGRÜNE für zügige Erstellung eines Nutzungskonzepts
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages hat heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Zukunft des Kornhauses in Meißen beraten. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für [...]
Urteil Misshandlung JVA Dresden: Rassismus darf unter Bediensteten des Freistaates keinen Platz haben
Das Amtsgericht Dresden hat heute fünf suspendierte Mitarbeiter der JVA Dresden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als [...]
Abschaffung § 219a StGB: Großer Erfolg der feministischen Bewegung
Nach der zweiten und dritten Lesung hat der Bundestag heute die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen. Damit wird das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsbrüche aufgehoben. Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Lebenslage queerer Menschen in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE sehen deutlichen Handlungsbedarf
Katja Meier, sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, hat heute die Ergebnisse einer Studie zur Lebenslage queerer Menschen in Sachsen vorgestellt. Die Studie hat u.a. die Situation von queeren Menschen [...]
Unabhängige Ombudsperson: Diskriminierung an Schulen erkennen und künftig vermeiden
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hat das sächsische Kabinett heute darüber informiert, dass Patrick Schreiber als unabhängige Ombudsperson gegen Diskriminierung an Schulen berufen werden soll. Die Stelle ist direkt beim Sächsischen Staatsministerium für Kultus angesiedelt. [...]
Ende der Waffenverbotszone: Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte
Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Termine
