Fluglärmschutzbeauftragter: Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann jetzt starten
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute den neuen Sächsischen Fluglärmschutzbeauftragten Jörg Puchmüller vorgestellt. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Proteste rund [...]
BÜNDNISGRÜNE präsentieren Studie: Umsiedlung von Mühlrose energiewirtschaftlich nicht notwendig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) eine Studie zur Revision des Revierkonzeptes der LEAG 2021 vorgestellt. Ziel der von der [...]
Keine Tagebauerweiterungen in Brandenburg: Auch in Sachsen braucht LEAG im eigenen Interesse ein Szenario ohne weitere Teilfelder
Zur Meldung aus Brandenburg, alle Tagebauerweiterungen seien in den Koalitionsverhandlungen nun vom Tisch, äußert sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:"Es ist eine gute Nachricht, [...]
Anstieg der EEG-Umlage: Wir brauchen endlich eine Reform im Stromsektor für stabile Preise und für Klimaschutz
(2019-198) Nach zwei Absenkungen in Folge steigt die EEG-Umlage in 2020 erstmals seit 2017 wieder, und zwar um 0,35 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im nächsten Jahr. Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Zugang zur Schule für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen – Bildungsangebot in der Unterkunft ersetzt keine BeschulungBÜNDNISGRÜNE fordern Zugang zur Schule für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen – Bildungsangebot in der Unterkunft ersetzt keine Beschulung
BÜNDNISGRÜNE fordern Zugang zur Schule für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen – Bildungsangebot in der Unterkunft ersetzt keine Beschulung
(2019-197) Zur Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen vom heutigen Tag, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen ein Bildungsangebot ab Herbst 2019 in den Einrichtungen erhalten sollen, kommentiert Volkmar Zschocke, asylpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Bedrohung gegen BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten auf PEGIDA-Demonstration – GRÜNE: Wir stehen ganz klar hinter unserem Kollegen Thomas Löser
(2019-196) Bei der gestrigen Demonstration von PEGIDA in Dresden wurde Thomas Löser, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, verbal bedroht. Wie aus mehreren Videoaufnahme zu entnehmen ist, wurde der Slogan seines [...]
Landtag startet mit modernisierter Geschäftsordnung in neue Wahlperiode – GRÜNE stimmten gegen AfD-Landtags-Vize
(2019-195) Der Sächsischen Landtag startet mit einer modernisierten Geschäftsordnung in die neue Wahlperiode."Die neue Geschäftsordnung des Landtags ist ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus", erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion [...]
- Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war
Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war
Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war
(2019-193) Zu den Berichten (u.a. Artikel des Tagesspiegels vom Tage sowie des kreuzers), wonach an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt war und das Justizministerium trotz laufender [...]
