Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-267: Datenschutz – GRÜNE wollen per Gesetz Parteienprivileg und Handel mit Daten der Bürger durch Freistaat und Kommunen begrenzen
Die Bürger müssen Herrschaft über ihre Daten zurück bekommen Die GRÜNEN wollen per Gesetz ein Parteienprivileg streichen und den Handel mit den Daten der Bürger durch den Freistaat und die [...]
PM 2008-266: Landesbühnen Sachsen – Erpressung statt Solidarität
Haushaltsentwurf widerspricht der Grundintention des Kulturraumgesetzes Die Staatsregierung will mit dem Haushaltsentwurf 2009 den Kulturräumen drei Millionen, 2010 sogar 5,5 Millionen Euro vorenthalten – wenn sie sich nicht an der [...]
PM 2008-265: Städtebauförderung – Umzugsprämie verfehlt das Ziel
Minister Buttolo macht Betroffenen ein X für ein U vor Die GRÜNE-Fraktion begrüßt das Umdenken in der Städtebaupolitik der Staatsregierung, das in der neuen Städtebau- und Wohnraumförderung zum Ausdruck kommt. [...]
PM 2008-264: Mehr Geld für Bildung? – Strukturdebatte nicht tabuisieren
Vorhandene Mittel müssen endlich für Bildung, Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden dürfen Die heutige Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) hinsichtlich mehr Geld vom Bund für Bildung kommentiert Antje [...]
PM 2008-262: „Kompromisspapier mit kurzer Halbwertzeit“ – Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung fällt durch Experten-TÜV
Wissenschaftsministerin Stange muss sich jetzt durchsetzen und grüne Regelungen aufnehmen Die GRÜNE-Fraktion fordert nach der Sachverständigen-Anhörung im Landtag die Staatsregierung zu grundsätzlichen Korrekturen ihres Hochschulgesetzentwurfs auf. "Dieser Entwurf ist heute [...]
PM 2008-261: 100 Tage Tillich – GRÜNE ziehen kritische Bilanz
Sympathie ersetzt keine Politik - auf diesem Gebiet hält sich Tillich auffallend zurück Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zieht nach den ersten 100 Tagen von [...]
PM 2008-260: GRÜNE fordern nach Versagen bei Professorinnen-Programm Konsequenzen
Kretschmer-Kritik ist Gipfel der Scheinheiligkeit "Die Frauenförderung an Hochschulen war jahrelang das Stiefkind der CDU-Hochschulpolitik und sie ist es bis heute. Dass der Hochschulpolitiker Michael Kretschmer nun allein das SPD-geführte [...]
PM 2008-259: Rechte von Menschen mit Behinderung stärken – Experten begrüßen grünen Gesetzentwurf
Nur wenn Integrationsgesetz auf Kommunen ausgedehnt wird, bleibt Chance auf barrierefreies Verwaltungsverfahren erhalten Zur heutigen Anhörung zum grünen Gesetzentwurf zur "Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes" im Sozialausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische [...]
PM 2008-258: GRÜNE weisen Chemnitzer Studie zu Hartz IV als „lebensfern“ zurück
Hartz-IV-Regelsatz muss auf 420 Euro angehoben werden Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert eine von Finanzwissenschaftlern der TU Chemnitz herausgegebene Studie zum Hartz-IV-Regelsatz [...]
PM 2008-257: Wirtschaftsgeografin – Bund muss Ost-Forschung für Zukunftsbranchen mehr fördern
Modernisierung Soli II - Die vorhandenen Mittel müssen endlich für Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden dürfen! Die Forderung der Wirtschaftsgeografin Marion Eich-Born, der Bund müsse die Ost-Forschung für Zukunftsbranchen stärker [...]