Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Zweckentfremdungsverbot: Wichtiges Zeichen für Mieterinnen und Mieter in Sachsen
Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf geeinigt, in den sächsischen Großstädten Leipzig und Dresden die Möglichkeit für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes zu schaffen. Dazu erklärt Thomas Löser, [...]
Innenausschuss: Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Grund hierfür war das Demonstrationsgeschehen in Leipzig zum sogenannten "Tag X". Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig sicher finanzieren – Bündnisgrüne schlagen Gründung einer Braunkohlefolgenstiftung vor
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben heute ein Konzept vorgestellt, wie mit einer Stiftung die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig finanziell abgesichert werden [...]
Freistaat unterstützt „arche noVa“ beim Wiederaufbau in der Erdbebenregion Nordsyrien
Die international tätige Hilfsorganisation "arche noVa" aus Dresden erhält für ihre Arbeit in der Erdbebenregion Nordsyrien vom Freistaat Sachsen Unterstützung in Höhe von 100.000 Euro. Das Geld steht dank einer [...]
Rettungspaket für Kommunen: Wichtige Akuthilfe kommt endlich, grundlegende Strukturveränderung bei kommunalen Finanzen bleibt weiterhin notwendig
In der heutigen Kabinettspressekonferenz wurde die Einigung des Finanzministeriums mit den Kommunen zur kurzfristigen finanziellen Hilfe vorgestellt. Nach wochenlangen Verhandlungen bekommen die Kommunen nun 180 Millionen Euro Soforthilfe, darunter 133 [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig
Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der sich gestern bis in den Abend vor Ort selbst ein Bild der [...]
Fachkräftesituation in Kitas: Die hochqualifizierten Fachkräfte sind unser Pfund
Nachdem der Sächsische Landtag am gestrigen Internationalen Kindertag die Kitagesetz-Novelle beschlossen hat, stellte Kultusminister Christian Piwarz heute die ersten Ergebnisse des Fachkräftemonitorings Frühkindliche Bildung vor. Die Zahlen geben einen Überblick [...]
Zweite Sozialberichterstattung: Herausforderungen in Sozialpolitik und Pflege angehen
Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die "Zweite Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen" (Drs 7/12098) zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Landtag verabschiedet Kitagesetz-Novelle: Mehr Personal, mehr Geld vom Land, eine Kita für alle!
In seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag das novellierte Kitagesetz (Drs 7/13483) beschlossen. Dazu legten die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD einen Entschließungsantrag vor (Drs 7/13571). Für Christin [...]
Highspeed-Internet: Wir setzen alle Hebel für einen zügigen Glasfaserausbau in Bewegung
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag "Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren." (Drs 7/13476) verabschiedet. Dieser umfasst zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung [...]