Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-121: Kinderbarometer für Sachsen
Staatsregierung muss Benachteiligung von Kindern an Mittelschulen, aus Familien mit Arbeitslosigkeit und Migrationshintergrund entgegenwirken Zur Vorstellung des LBS-Kinderbarometer für Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNE-Fraktion: "Es freut mich, [...]
PM 2008-120: ‚V-Mann-Affäre‘ – Es besteht der Verdacht, dass die Polizei Informationen nicht genutzt hat, um Straftaten zu verhindern
Zu der Weigerung des Innenministers, zu den Presseberichten über einen V-Mann der Polizei bei der verbotenen Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' Stellung zu nehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im [...]
PM 2008-119: Kulturraumgesetz – GRÜNE: Es gibt weiterhin Beratungsbedarf
Weiterentwicklung ist auf gutem Weg - Finanzielle Verluste für Plauen, Zwickau, Görlitz und Hoyerswerda? Zur Anhörung der Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes im Kulturausschuss erklärt Karl-Heinz-Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-118: Sächsische Abfallpolitik – GRÜNE fordern Wende
Lückenlose Verwertung braucht lückenlose Kontrolle Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von Umweltminister Roland Wöller eine Wende in der sächsischen Abfallpolitik. "Die lückenlose Verwertung der heizwertreichen Fraktion [...]
PM 2008-117: Zukunftsforum Landwirtschaft – GRÜNE: Zentrale Themen fehlen
Agro-Gentechnik und Ökolandbau passen nicht zusammen Zum zweiten 'Zukunftsforum Landwirtschaft' erklärt Michael Weichert, stellv. Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Weniger Direktzahlungen und freier [...]
PM 2007-116: Anhörung zu ‚Sozialbericht 2006‘ – GRÜNE kritisieren fehlende Konsequenzen
Sozialministerium muss konkrete Vorschläge für Veränderungen in der sächsischen Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik machen Zur heutigen Anhörung zum 'Sozialbericht 2006 – Lebenslagen in Sachsen' im Sozialausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische [...]
PM 2008-115: ‚Sturm 34‘ – Opferschutz vor V-Mann-Schutz
Buttolo muss erläutern, warum Überfälle nicht verhindert werden konnten Nach dem Bericht der Freien Presse über die Anklage gegen einen V-Mann der Chemnitzer Staatsschutzabteilung der Polizei im Zusammenhang mit dem [...]
PM 2008-114: Diskussion um Erhöhung der Rundfunkgebühren
"Bewegen Sie Ihre Parteikollegen zum schnelleren Denken und Handeln!" Zur Ankündigung des medienpolitischen Sprechers der Koalitionsfraktionen, Thomas Hermsdorfer (CDU), der Gebührenerhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Änderungen nicht zuzustimmen (SZ, 29.3.), [...]
PM 2008-113: 2. Tag der Befragung des Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss
Milbradt kann sich nicht entlasten, Vorwürfe bleiben bestehen Zum zweiten Tag der Befragung des Ministerpräsidenten im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-112: Biologische Vielfalt – GRÜNE fordern Landesstrategie
Unkoordinierte Einzelmaßnahmen gegen Artensterben reichen nicht mehr aus Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi begrüßt, dass das sächsische Umweltministerium zum Erhalt der biologischen Vielfalt aktiv wird. Er kritisiert die [...]