Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-111: Erklärung des Ministerpräsidenten vor Untersuchungsausschuss
Milbradt trägt die politische Verantwortung für Landesbank-Crash und Finanzdesaster Zur heutigen Erklärung des Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-110: Stiftungsmodell ist gescheitert – Sorbenförderung neu überdenken
Die sorbische Minderheit braucht Kulturautonomie Zum Austritt der sorbischen Minderheit aus dem Stiftungsrat der Stiftung für das Sorbische Volk aufgrund der empfindlichen Mittelkürzung durch den Bund erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende [...]
PM 2008-109: GRÜNE unterstützen Gnadengesuch des wegen Inzest verurteilen Patrick S.
Es widerspricht zutiefst meinem Freiheitsgedanken, dass sich der Staat in eine intime Beziehung von zwei Menschen einmischt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt [...]
PM 2008-108: Eingesparte Transrapid-Millionen – GRÜNE fordern Geld für sächsische Strecken
Die freien 925 Millionen müssen jetzt u.a. in die Anbindung Dresdens an Berlin investiert werden Da die ursprünglich vom Bund für das bayrische Transrapid-Projekt eingestellten 925 Millionen nicht mehr benötigt [...]
PM 2008-107: Erfolg gegen Rauchverbot – Gerichtsbeschluss sorgt bei sächs. GRÜNEN für Unverständnis
Gegen Wettbewerbsnachteile - für ein generelles Rauchverbot Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die vorläufige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichts, das Rauchen in Ein-Raum-Kneipen wieder zu erlauben. "Sollte [...]
PM 2008-106: ‚Vogtländischer Weg‘: GRÜNE wollen Verlust der Kreisfreiheit Plauens gerichtlich stoppen
Einkreisung ist unzulässiger Eingriff in kommunale Selbstverwaltung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Plauen bei ihrer Klage gegen den Verlust der Kreisfreiheit. Gestern reichten die GRÜNEN ihre Stellungnahme [...]
PM 2008-105: Heimattreue Deutsche Jugend im Vogtland
Rechter Drill im Schullandheim: GRÜNE fordern Aufklärung Nach dem Bericht in der Freien Presse (26.03.) über das Lager der Heimattreuen Deutschen Jugend e.V. (HDJ) im Schullandheim Limbach/Vogtland will Johannes Lichdi, [...]
PM 2008-104: Nach Müllskandal in Sachsen-Anhalt – Illegale Ablagerungen auch in Sachsen nicht auszuschließen?
Wöller und Buttolo müssen ministeriumsübergreifende Prüfgruppe zu illegalen Abfallablagerungen gründen Nach dem sich ausweitenden Abfallskandal in Sachsen-Anhalt mit immer neuen Enthüllungen illegaler Müllentsorgungen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-103: Landesbankdesaster – GRÜNE reichen Verfassungsklage gegen Verletzung des Budgetrechts ein
Bei Einhalten des Haushaltsrechts wäre Landesbankdesaster nicht erfolgt – Nachtragshaushalt für Milliarden-Bürgschaft erforderlich Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat gegen die Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden [...]
PM 2008-102: Justizstatistik 2007 – Verfahrensdauer bei Verwaltungsgerichten im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich
Sächsische Justiz arbeitet durch Stellenabbau an Leistungsgrenze Zur heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgestellten Justizstatistik erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jetzt von Justizminister [...]