Illegaler Tierhandel schafft Tierleid und belastet Tierheime: BÜNDNISGRÜNE fordern intensivere Strafverfolgung
Sachsen hat ein großes Defizit bei der Verfolgung illegalen Tierhandels. Aus 932 Fällen in den vergangenen fünf Jahren resultierten lediglich 21 Strafverfahren. Das hat eine Kleine Anfrage (Drs 8/5840) der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS [...]
Erfolg des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: Wann zieht Dresden endlich nach?
Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung zeigt das in Leipzig im September 2024 verabschiedete Zweckentfremdungsverbot bereits erste Erfolge. Über 750 nicht von der Stadt genehmigte Ferienwohnungen wurden mittlerweile oder werden demnächst wieder zu Wohnungen umgewandelt. [...]
Mittelsperrung vom Wissenschaftsministerium: BÜNDNISGRÜNE fordern sofortige Rücknahme der Kürzungen im laufenden Haushalt
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zeigt auf, dass das Wissenschaftsministerium einen Teil der Mittel für Forschungseinrichtungen und Förderung im Hochschulbereich im laufenden Haushalt sperrt. [...]
Argrarministerkonferenz: Zukunft durch mehr Regionalität und weniger Abhängigkeiten
Zur Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März in Bad Reichenhall (Bayern) fordern die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag eine klare Positionierung des Freistaats für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik. Auf der Konferenz beraten Bund und Länder [...]
Zahlen zu Unterrichtsausfall: Zahlen gehen auf Kosten überlasteter Lehrkräfte
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute aktuelle Zahlen zum Unterrichtsausfall vorgelegt. Dazu äußert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der gefeierte Rückgang des planmäßigen Unterrichtsausfalls ist [...]
Strafen für Fußballvereine: So verhindern wir die Gewalt im Stadion nicht
CDU-Innenminister Schuster hat mit seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, anlässlich der am Donnerstag beginnenden Sportministerkonferenz das Ausbleiben einer Stadionverbotsverordnung kritisiert und vor kostspieligen Konsequenzen für die Vereine gewarnt. Valentin Lippmann, sportpolitischer Sprecher der [...]
Teilschulnetzplan zur Zukunftsstrategie für Ausbildung und Fachkräftesicherung machen
Im Bildungsausschuss des Sächsischen Landtags hat die Staatsregierung heute über die Ergebnisse der Evaluation des Teilschulnetzplans berichtet. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Ausbildung muss attraktiver [...]
IT-Debakel in Sachsens Verwaltung: Staatsregierung fährt Digitalisierung gegen die Wand
Nach Berichten des MDR über massive Probleme bei der Einführung einer neuen Finanzsoftware in der sächsischen Verwaltung fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Aufklärung. Die BÜNDNISGRÜNE Abgeordnete Franziska Schubert hat [...]
Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die [...]
Perspektiven Beitrag: Wir brauchen die Kultur
Alte Normalität ist, ein langgeplantes Konzert zu genießen; dem auswärtigen Besuch die Alten Meister zu zeigen; mit den Kindern spontan ins Kino zu gehen; die Frühlingslesungen in der kleinen Buchhandlung zu besuchen oder am [...]
Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall
Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Listen von Corona-Infizierten bzw. [...]
Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit
Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates [...]
Entscheidung zu Jugendbeirat in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen spielt demokratiefeindlichen Kräften in die Hände
Gestern wurde der Jugendbeirat im Zwickauer Stadtrat gewählt. Tristan Drechsel (BfZ) und Grit Fischer (FfB) erhielten die erforderliche Stimmenanzahl. Die 15-jährige Charlotte S. wurde trotz eines Votums der wahlberechtigten Jugendlichen der Stadt nicht gewählt. [...]
Fortführung der Energieagentur Bautzen gefährdet – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter stellt sich hinter die Arbeit der Energieagentur
In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum "Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026" mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von [...]
Jugend-Öko-Haus: Umweltbildung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe von Bundesmitteln zur Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Summe von 800.000 Euro für die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz freigegeben. Insgesamt wird die Einrichtung damit durch Bundesmittel in Höhe von [...]
Plötzlicher Förderstopp für Produktionsschule: Schnelle Klärung und Erhalt von Leipziger Standort nötig
Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein [...]
Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem [...]
Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
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