PM 2013-229: Bahnlärm in Coswig – Schwarz-Gelb vertröstet, verschleiert und verzögert
In der Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (GRÜNE) zum Schutz vor Bahnlärm in Coswig muss die Bundesregierung eingestehen, dass es in absehbarer Zeit keine Unterstützung gebe wird. Dazu erklären Eva Jähnigen, [...]
PM 2013-228: Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Im Mai 2012 hatte das Amtsgericht Dresden die Beschwerde von Katrin Göring-Eckardt als unbegründet [...]
PM 2013-227: Agrarminister Kupfer boykottiert die notwendige Reform der Agrarpolitik
Zu den Vorwürfen von Agrarminister Frank Kupfer (CDU) an seine Grünen Ressortkollegen in den Bundesländern erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Minister Frank Kupfer boykottiert die notwendige Reform der Agrarpolitik. Gut, dass die [...]
PM 2013-226: Müllanhörung im Landtag – Gebührenspanne zwischen 28 und 77 Euro pro Einwohner und Jahr – gigantische Überkapazität in Sachsen
Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, fand heute auf Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dabei ging es um den grünen Antrag [...]
PM 2013-225: Wahlrecht – Sachverständige unterstützen Reformvorschläge der GRÜNEN
Zur heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss zum grünen Gesetzentwurf "Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtag", (Drs. 5/11105), erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die beiden geladenen Sachverständigen haben unseren Gesetzentwurf unterstützt, [...]
PM 2013-224: Koalition hat bei Kommunalrecht Beratungsbedarf – Ausschussbehandlung vertagt
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Beratung des Gesetzentwurfs 'Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts' im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wegen internen Beratungsbedarfs vertagt. "Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen sich eine Denkpause zu [...]
PM 2013-223: ‚Tag des offenen Denkmals‘ – GRÜNE kritisieren mangelnde finanzielle Förderung in Sachsen
Zum diesjährigen Tag des offenen Denkmals am 8. September erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Kulturdenkmale sind nicht nur wichtig für den Tourismus in Sachsen. Sie haben [...]
PM 2013-222: Dienstrechtsreform: Staatsregierung verpasst Chance, Überalterung des öffentlichen Dienstes entgegen zu wirken
Zur heutigen Anhörung des Gesetzes zur "Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts" (Drs. 5/12230) im Haushaltsausschuss erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung in Gänze kritisiert. Nahezu [...]
