PM 2013-199: Polizei nicht schnell genug – Interventionszeiten weiterhin zu lang
Die Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei, also die Zeit, die die Polizeibedienstete brauchen, um nach einem Notruf vor Ort zu sein, sind weiterhin zu lang. Dies ergaben Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE)."19 [...]
PM 2013-198: Hochwasserhilfe – Ökobauern werden benachteiligt, Minister Kupfer muss eingreifen!
Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag droht eine Benachteiligung der hochwassergeschädigten Öko-Landwirte in Sachsen. "Laut der Richtlinie der Sächsischen Aufbaubank zur Unterstützung von hochwassergeschädigten Landwirten werden die Pauschalwerte für die [...]
PM 2013-197: Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab vollendetem 1. Lebensjahr tritt in Kraft
Morgen, am 1. August, tritt der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr in Kraft. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags macht deutlich, dass damit für Eltern die Möglichkeit zur Klage [...]
PM 2013-196: Rückzug von Vattenfall aus Deutschland?
Zum angekündigten Rückzug von Vattenfall aus Deutschland erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Wenn sich Vattenfall aus Deutschland zurückzieht, braucht der schwedische Staatskonzern auch keine zusätzlichen Tagebaue in der [...]
PM 2013-195: Lausitzer Klima- und Energiecamp: Das Recht auf Heimat gilt auch für die Menschen in Braunkohlerevieren
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat am Freitag, dem 19.7., beim Lausitzer Klima- und Energiecamp 2013 am Workshop 'Die Braunkohle und die Umweltbewegung in der DDR' teilgenommen. [...]
PM 2013-194: Blockupy-Einsatz sächsischer Polizisten – Innenminister geht über Vorwürfe hessischer Polizei hinweg
"Hessische Polizisten bezichtigten laut Frankfurter Rundschau ihre sächsischen Kolleginnen und Kollegen, beim Einsatz am 1. Juni in Frankfurt/Main "maßlos überzogen" und gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Und der sächsische Innenminister ignoriert das Problem", ist [...]
PM 2013-193: Verfassungsgerichtshof verhandelt am 28. August Normenkontrollverfahren zur Finanzierung der freien Schulen
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wird sich am 28. August ab 10 Uhr in einer mündlichen Verhandlung mit dem Normenkontrollverfahren zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen befassen. Ob an diesem Tag [...]
PM 2013-192: Wo bleibt das zum Bahngipfel 2012 versprochene strategische Bahnkonzept für Sachsen?
"Gut, dass Bahnchef Dr. Rüdiger Grube mit der Dresdner Oberbürgermeisterin heute die Baustelle Hauptbahnhof Dresden besichtigt. Doch wo bleibt das zum Bahngipfel 2012 versprochene strategische Bahnkonzept für Sachsen? Hat Dr. Grube darum den für [...]
