PM 2013-116: Tag gegen Lärm – GRÜNE: Lärm ist ein massives Problem – Staatsregierung stellt sich tot!
Lärm ist auch in Sachsen ein massives Problem, vor allem Verkehrslärm für die Anwohnerinnen und Anwohner.Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 24. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-115: Ausweitung der Videoüberwachung? – Grüne weisen Forderung des Innenministers zurück – Wo reicht die Rechtslage nicht aus?
Zu den Forderungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach mehr Videoüberwachung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die reflexartige Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze macht [...]
PM 2013-113: GRÜNE fordern mehr Transparenz in der Bildungsplanung
Zur heutigen Vorstellung der neuen Förderung für Ganztagsangebote (GTA) in Sachsen durch Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir begrüßen den Abbau [...]
PM 2013-112: Steuer-CDs / GRÜNE: Staatsregierung sollte Absage an Beteiligung beim Kauf von Steuer-CDs überdenken
Anlässlich der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Absage an der Beteiligung am Kauf von Steuer-CDs zu überdenken."Natürlich ist der [...]
PM 2013-111: NSU-Untersuchungsausschuss – erschreckendes Bild von Qualifizierung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
"Das Bild, das wir heute in der Zeugenvernehmung von Herrn Alfred Diemaier, bis Ende 1998 Referatsleiter beim Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und für den Rechtsextremismus zuständig, gewonnen haben, ist erschreckend. Ein wesentlicher Teil der [...]
PM 2013-110: Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten? – GRÜNE: Eine Reform der Behörde ist dringend notwendig
Zum Antrag der SPD-Fraktion 'Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten' erklärt Eva Jähnigen, Dresdner Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Eine Reform der Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dringend notwendig. Die dezentrale Struktur ist über 140 Jahre [...]
PM 2013-108: ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ in Döbeln – GRÜNE: Programm muss von A bis Z klar Stellung gegen Nazis beziehen
Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährige Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zu [...]
PM 2013-107: GRÜNE bedauern Schadensersatz-Urteil gegen Milchbauern
Nach Presseberichten wurden Milchbauern, die sich 2008 gegen das existenzbedrohende Preisdumping des Molkereimonopolisten Sachsenmilch in Leppersdorf wehrten, nun vom Landgericht Bautzen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 680.000 Euro verurteilt. Dazu erklärt Michael [...]
