PM 2013-17: Kommunalwahlrecht – Sachverständigenanhörung zeigt Verbesserungsbedarf
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften in Sachsen erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalition muss die einhellige Aufforderung der Sachverständigen [...]
PM 2013-16: Immunität des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben
Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Immunität des Dresdner Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Abgeordneten wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen Nazis-Demos am [...]
GRÜNE PM: Therapieunterbringungsausführungsgesetz darf so nicht verabschiedet werden
"Das Sächsische Therapieunterbringungsausführungsgesetz darf so nicht verabschiedet werden", fordert Elke Herrmann, strafvollzugspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags.Dabei stützt Herrmann [...]
PM 2013-15: EU-Förderrichtlinien für die grenzübergreifende Zusammenarbeit müssen ab 2014 deutlich einfacher gehalten werden
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mit einer Anhörung am 16.01. den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur 'Grenzübergreifenden Territorialen Zusammenarbeit' beraten (Drs. 5/9182).Neben der ökonomischen und sozialen Kohäsion [...]
PM 2013-14: Über 1.000 Besucher bei Diskussionen zum Film „Blut muss fließen – Rechtsrock in Sachsen“ in Leipzig und Dresden
Über 1.000 Besucherinnen und Besucher haben an den vergangenen zwei Tagen an den Diskussionen zum Film "Blut muss fließen - Rechtsrock in Sachsen" in Leipzig und Dresden teilgenommen. Um den Besucheransturm zu bewältigen, mussten [...]
PM 2013-13: 311 Millionen Euro sind kein Pappenstiel: Pressearbeit des Finanzministers ist stillos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
Zur Pressemitteilung des sächsischen Finanzministeriums, dass sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zu Fragen der Garantieverpflichtungen in Zusammenhang mit den Papieren der ehemaligen Sachsen LB vorgezogene Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen [...]
PM 2013-12: Gemeinsame JVA – Gute Voraussetzung für Resozialisierung, leichter Kontakt zu den Familien
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Standortentscheidung für die gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen für Zwickau-Pöhlau."Diese Entscheidung schafft gute Voraussetzung für die Resozialisierung der Gefangenen", so Elke Herrmann, [...]
PM 2013-11: Sachsen kann nur gewinnen: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nötig
"Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist überfällig", begrüßt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den heutigen Kabinettsbeschluss. "Wir werden prüfen, ob der Entwurf praxistaugliche [...]
