PM 2012-409: Was hilft ein ‚Operatives Abwehrzentrum‘, wenn es der Polizei offenbar an Kapazität fehlt?
Zur heutigen Landtagsdebatte 'Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Verbrechen des NSU und das Versagen sächsischer Behörden beim Auffinden [...]
PM 2012-408: Acht Verletzte durch Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen seit 2007
Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr 2007 acht Personen verletzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE), die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantwortet wurde. "Die Sächsische Polizei [...]
PM 2012-407: Sachsen braucht Förderprogramm für energetische Sanierung von Altbauwohnungen
"CDU und FDP lassen die sächsischen Vermieter bei der energetischen Gebäudesanierung im Regen stehen", bedauert Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ein Änderungsantrag ihrer Fraktion für ein mit [...]
PM 2012-406: Interessen der Stadt Leipzigs werden von CDU und FDP ignoriert
Der Freistaat Sachsen wird die Anteile der Stadt Dresden an der Verbundnetz Gas AG (VNG) nicht zeitweise übernehmen. CDU und FDP im Sächsischen Landtag lehnten heute einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-405: Weiter kein Weihnachtsgeld für Sachsens Bedienstete – auch nicht für untere Einkommen
In Sachsen wird es weiterhin kein Weihnachtsgeld für Landesbedienstete geben. Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. "Für Streifen- und Justizvollzugsbeamte ist das Weihnachtsgeld wichtig", [...]
PM 2012-404: CDU/FDP-Koalition beschneidet Anti-Nazi-Programme – GRÜNE: Lachende Dritte sind die sächsischen Neonazis
Zu den gestern beschlossenen Änderungen des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' im Haushaltsplan des Sächsischen Innenministeriums erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Entgegen jeglicher Fachlichkeit und der gesellschaftlichen Realität hat die Koalition von [...]
PM 2012-403: Datenschutz bleibt Sachsens Stiefkind – Grüner Änderungsantrag zum Stellenaufwuchs abgelehnt
Der Datenschutz bleibt Sachsens Stiefkind. Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für vier weitere Stellen wurde heute im Landtag abgelehnt."Der Datenschutzbeauftragte braucht ausreichende Ressourcen, um seinen Aufsichtsaufgaben gerecht zu werden und insbesondere auch [...]
PM 2012-402: Vielleicht sollten die Koalitionsabgeordneten mehr ‚Tatort‘ gucken
KOBRAnet, die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel mit Sitz in Zittau, steht wegen der Kürzungen der CDU/FDP-Fraktionen vor dem Aus. Die Regierungsfraktionen hatten die Mittel für KOBRAnet bei den Haushaltsberatungen völlig überraschend von 75.000 [...]
