PM 2012-401: Freisprüche im Dresdner Journalistenprozess
Zu den heutigen Freisprüchen von zwei Journalisten, die aufgrund ihrer Berichterstattung zum "Sachsensumpf" in erster Instanz verurteilt worden waren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im 2. Untersuchungsausschuss [...]
PM 2012-400: Tag der Menschenrechte
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, einen verantwortlichen Umgang mit den Flüchtlingen in Sachsen an. "Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung [...]
PM 2012-399: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes? – GRÜNE: Kosmetik statt grundlegender Reformen
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßten Verständigung der Innenministerkonferenz auf eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Statt grundlegender Reformen [...]
PM 2012-398: Landtag diskutiert nächste Woche über das NPD-Verbotsverfahren
Einen Tag vor dem Beschluss des Bundesrates diskutiert der Landtag am Donnerstag, den 13. Dezember, über die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens durch die Bundesländer. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag [...]
PM 2012-397: Operationelle Programme der EU – Abstimmung für 350 Mio. Euro im Blindflug?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von der Staatsregierung, den Landtag unverzüglich über die Planungen zu den Operationellen Programmen der EU für Sachsen der Jahre 2014-2020 zu informieren. Dazu hat die [...]
PM 2012-396: NPD-Verbotsverfahren – Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über die Klippe
Den Beschluss der Innenminister der Länder zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über die Klippe eines neuen [...]
PM 2012-395: GRÜNE kritisieren Veranstaltung zur ‚Homo-Heilung‘ in Pausa
Zu der Veranstaltung 'Homosexualität verstehen - Christen bedenken ein brisantes Thema' in einer Einrichtung der Diakonie Sachsen in Pausa (Vogtland), siehe Bericht in der LVZ/DNN vom Mittwoch, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2012-394: GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in sozial schwierigen Ortsteilen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag hat heute den Entwurf für ein 'Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachen' vorgelegt.Von der darin vorgesehenen Änderung des sächsischen [...]
