PM 2012-338: NSU/Brief eines Welt-Journalisten – GRÜNE fordern Stellungnahme des Innenministers im Plenum
Mit einem Brief, der auch an Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses gegangen ist, hat sich gestern ein Journalist der Zeitung 'Die Welt' an das Sächsische Innenministerium gewandt und dessen (Des)Informationsstrategie kritisiert. Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion [...]
PM 2012-337: Morloks Sparorgie ist ein Irrweg – Sachsen braucht aktive Bahnpolitik
Die drohende Stilllegung von 15 Bahnstrecken in Sachsen wird Thema der Landtagssitzung am Mittwoch, den 17. Oktober. Im Landesverkehrsplan 2025 definiert die Landesregierung in Sachsen 15 Bahnstrecken als besonders unrentabel. Der dafür verantwortliche Wirtschaftsminister [...]
PM 2012-336: Radverkehrsförderung: Staatsregierung hat keine Zahlen, kein Konzept und keine Ziele
Radfahren wird in Sachsen immer populärer: Der Anteil der mit dem Fahrrad als Hauptverkehrsmittel zurückgelegten Wege steigt nicht nur in den sächsischen Ballungsräumen beständig an."Diesen Trend verschläft die Staatsregierung jedoch komplett", stellt Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-335: Datenhandel jetzt stoppen! Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes am Mittwoch im Landtag
"Sachsen kann durch Annahme des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Landtagsfraktion Schrittmacher bei einem deutlich höheren Schutz der Meldedaten sein", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. "So lange es noch kein bundeseinheitliches [...]
PM 2012-334: Die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung bei der beruflichen Bildung bringt Intransparenz und Unsicherheit
In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport zur Zukunft der Beruflichen Bildung in Sachsen zeigten sich die Sachverständigen von der Bedeutung insbesondere der Fachschulen überzeugt. Bei den zur Streichung vorgesehenen landesrechtlich [...]
PM 2012-333: Minister und Staatssekretäre brauchen kein Weihnachtsgeld, Streifen- und Justizvollzugsbeamte schon
In der Debatte um das Weihnachtsgeld für sächsische Beamte meldet sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Wort: "Minister und Staatssekretäre sind auf das Weihnachtsgeld nicht angewiesen, [...]
PM 2012-332: ‚Blood&Honour‘-Anhörung – GRÜNE: Stellungnahme des Innenministers ist eine bodenlose Frechheit
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zum verbotenen Netzwerk 'Blood&Honour' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Wirken von 'Blood&Honour' in Sachsen seit den neunziger Jahren zu verstehen, ist [...]
PM 2012-331: Steuerrückstände nicht eintreiben, aber Bürgerschaft harte Einsparungen zumuten, das passt nicht zusammen
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) 2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof hat bei einer Stichprobe nachgewiesen, dass allein in drei sächsischen Finanzämtern [...]
