PM 2012-215: GRÜNE wollen ÖPNV-Investitionsstau in Sachsen beenden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den ÖPNV-Investitionsstau in Sachsen beenden und die Gemeindeverkehrsfinanzierung neu regeln. Dazu hat sie heute einen Gesetzentwurf für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (SäGVFG) vorgelegt, der in der [...]
PM 2012-214: Verfassungsschutz – GRÜNE lehnen Schnellschuss ab
Zur von der FDP-Fraktion angestoßenen Debatte um eine Abschaffung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) (Freie Presse, 4.7.) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Mittelfristig ist die Behörde zu Gunsten einer unabhängig und transparent [...]
PM 2012-213: Falsche Zitate im NSU-Bericht – Frei nach dem Motto ‚Wahrheit ist das, was uns nützt‘?
Zur Meldung des MDR (Radio Jump), im Abschlussbericht des sächsischen Innenministers zum Fall NSU sei grob falsch zitiert worden, erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss 'Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen':"Dass [...]
PM 2012-212: NSU-Sachverständige werfen sächsischen Behörden systemisches Versagen vor
In der heutigen Vernehmung zweier Rechtsprofessoren und einer zivilgesellschaftlichen Akteurin im 3. Untersuchungsaususchuss 'Neonazistische Netzwerke' im Sächsischen Landtag haben die Sachverständigen den sächsischen Behörden <<systemisches Versagen>> vorgeworfen. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion [...]
PM 2012-211: Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste
"Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste!", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitischer Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage 'Drohnen im Freistaat Sachsen' (Drs. 5/9130)."Angeschafft wurde die Kameradrohne [...]
PM 2012-210: Kein besserer Lärmschutz für Sachsen – Antrag im Umweltausschuss abgelehnt
Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur "Lärmsituation in Sachsen" abgelehnt. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass viele Abgeordnete ihre Verantwortung für [...]
PM 2012-209: Fraktionsvorsitzende appellieren an Innenminister – Verantwortungsfrage zu NSU länderübergreifend beantworten
Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen und Sachsen, Anja Siegesmund und Antje Hermenau, apppellieren an die Innenminister ihrer Bundesländer, ihrer Verantwortung zur Aufklärung des Terrors vom 'Nationalsozialistischen Untergrund' nachzukommen. Anlass dazu ist [...]
PM 2012-208: Bericht des Innenministers zu NSU – von Selbstkritik keine Spur
Zum heute vom Innenminister Markus Ulbig vorgestellten vorläufigen Abschlussbericht des Sächsischen Innenministerium zum Fallkomplex 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Taten- und Sprachlosigkeit des Innenministers bei [...]
