BÜNDNISGRÜNE zur Hakenkreuz-Schmiererei am deutsch-sorbischen Volkstheater in Bautzen-Budyšin
Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch ein Hakenkreuz an die Fassade des deutsch-sorbischen Volkstheaters in Bautzen gesprüht – nur wenige Tage nach dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des [...]
Pflanzenschutz in Sachsen: Weniger Pflanzenschutzmittel für höhere Lebensmittelqualität
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15589) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Einführung Duale Hochschule: Attraktivitätsschub für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen" (Drs 7/14856) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Landtag beschließt Zweckentfremdungsverbot: Kommunen können nun gezielt für mehr Wohnraum sorgen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen" (Drs 7/14305) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dadurch erhalten die Städte Leipzig und Dresden die [...]
Freistaat novelliert die Bauordnung: Damit Bauen wieder einfacher und kostengünstiger wird
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958" (Drs 7/13736) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und [...]
Aktuelle Debatte: Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zur Solarindustrie im Freistaat!
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Zukunft der Solarindustrie in Sachsen debattiert. Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betonte in der Debatte die Bedeutung [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Kinder- und Jugendbericht: Umgang mit digitalen Medien stärken
Das sächsische Kabinett hat heute den 6. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht "Digital ist halt normal. Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in digitalen Lebenswelten – Chance und Herausforderung für die Kinder- und Jugendhilfe in [...]
Verhandlung Polizeigesetz: Urteil ist ein Erfolg für die Freiheitsrechte in Sachsen
Heute hat der Verfassungsgerichtshof über den Normenkontrollantrag von Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schätzt [...]
