PM 2012-126: Ministerpräsident muss die Bahn in die Pflicht nehmen
Zu den Aussagen von Bahnchef Rüdiger Grube über die Zukunft der Sachsen-Franken-Magistrale erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Zuerst hat die Bahn Sachsen von Fernverkehr auf der Strecke abgeschnitten, nun droht sie mit [...]
PM 2012-125: „Vom Rechnungshof lernen, heißt sparen lernen, Herr Tillich“
Zu den heute vom Sächsischen Rechnungshof vorgestellten "Organisationsempfehlungen für sächsische Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020", erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das vom Rechnungshof [...]
PM 2012-124: Ministerin attestiert sich selbst Fehlverhalten als Bildungsagenturchefin
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8627) der GRÜNEN-Landtagsfraktion räumt die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) ein, dass die Bildungsagentur Chemnitz, ihre ehemalige Wirkungsstätte, über Jahre Schulfeststellungsbescheide erlassen hat, mit denen Kinder [...]
PM 2012-123: Grüne erleichtert über Beginn der Aufklärung durch NSU-Untersuchungsausschuss
Zur konstituierenden Sitzung des 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Nach dem Hin und Her der letzten Wochen bin [...]
PM 2012-122: Urteil des OVG Bautzen zur Lernmittelfreiheit
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, nach dem Eltern in Sachsen künftig nicht mehr für Kopien von Unterrichtsmaterial zur Kasse gebeten werden dürfen (Az: 2 A 520/11), erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
PM 2012-121: Polizeiposten im ländlichen Raum teils lückenhaft besetzt
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum. Noch vor der Umsetzung des Reformkonzeptes der Staatsregierung "Polizei.Sachsen.2020", das weitere Kürzungen bei der Polizei vorsieht, [...]
PM 2012-120: Grüne, LINKE, SPD: Verschleppung der konstituierenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist rechtswidrig
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD halten die Weigerung des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses (3. UA) Patrick Schreiber (CDU), die konstituierende Sitzung des Ausschusses für den 16. April - auf jeden [...]
PM 2012-118: Offener Brief der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack zu den homosexuellenfeindlichen Äußerungen des CDU-Kreisrates Thomas SchneiderPM 2012-118: Offener Brief der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack zu den homosexuellenfeindlichen Äußerungen des CDU-Kreisrates Thomas Schneider
PM 2012-118: Offener Brief der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack zu den homosexuellenfeindlichen Äußerungen des CDU-Kreisrates Thomas Schneider
Annekathrin Giegengack, kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei den Grünen, erklärt zu den Äußerungen von CDU-Kreisrat Thomas Schneider auf seiner Internetseite, [...]
