PM 2012-110: Aktuelle Debatte zum Fernverkehr: Sachsen bleibt abgehängt
"Der Fernverkehr auf der Schiene macht um Sachsen mittlerweile einen großen Bogen", stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion in der Aktuellen Debatte der SPD fest. "Die Bemühungen der Staatsregierung gegenzusteuern, waren und bleiben [...]
PM 2012-108: GRÜNER Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt: CDU/FDP-Koalition blockiert Qualitätssprung bei den öffentlichen Bibliotheken in Sachsen
"Die abschließende Debatte des Sächsischen Landtags zum grünen Entwurf für ein sächsisches Bibliothekengesetz wurde von der breiten Übereinstimmung getragen, dass die öffentlichen Bibliotheken vor enormem Herausforderungen stehen. Dem muss aber auch ein politischer Gestaltungswille [...]
PM 2012-107: Staustufenausbau an der Elbe liegt nicht im öffentlichen Interesse
Zum Ablauf der Einwendungsfrist zum geplanten Staustufenbau bei Děčín erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach: "Auch die nochmals überarbeiteten Projektunterlagen bieten keine neuen Erkenntnisse und machen das Vorhaben nicht praxistauglicher. Daran können [...]
PM 2012-106: Aktuelle Debatte zum Solidarpakt – GRÜNE: „Offenbar soll das schwarz-gelbe Regierungsbündnis durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden“PM 2012-106: Aktuelle Debatte zum Solidarpakt – GRÜNE: „Offenbar soll das schwarz-gelbe Regierungsbündnis durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden“
PM 2012-106: Aktuelle Debatte zum Solidarpakt – GRÜNE: „Offenbar soll das schwarz-gelbe Regierungsbündnis durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden“
In der Aktuellen Debatte von CDU- und FDP-Fraktion "Kein Aufkündigen des Solidarpaktes - Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden" kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Vorschlag der [...]
PM 2012-105: Landtag entscheidet über Bibliotheksgesetz für Sachsen
Am Dienstag, 3.4. wird der Landtag über den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheiden, der die Bibliotheken als Orte der Bildung stärkt. Damit wird der enormen Bedeutung von Bibliotheken bei der [...]
PM 2012-104: GRÜNE fordern ein langfristiges Personalkonzept für Landesbedienstete
Nachdem die Staatsregierung Ende Februar beschlossen hat, dass sämtliche Neueinstellungen, Vertragsverlängerungen und Entfristungen für Landesbedienstete bis zum 19. Juni 2012 von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter genehmigt werden dürfen, fordert die Fraktion [...]
PM 2012-103: Ministerpräsident Tillich hat ostdeutsche Solarindustrie verraten
In der heutigen Bundesratssitzung lehnte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Energiewende voranbringen:Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten Thüringens [...]
PM 2012-102: GRÜNE-Landtagsfraktion fordert ausreichend Radabstellanlagen an allen Liegenschaften des Freistaat Sachsen
Obwohl der Radanteil in den sächsischen Großstädten wächst, erhält der Radverkehr auf Landesebene kaum Förderung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag auf dem kommenden Plenum (Dienstag, 3.4., Tagesordnungspunkt [...]
