PM 2012-044: Diskriminierung: GRÜNE fordern flächendeckende Beratungsinfrastruktur für Betroffene
"Die weite Verbreitung von Alltagsrassismus in Sachsen wie rassistische Einlasskontrollen in Leipziger Clubs und Diskotheken, erschreckt mich zutiefst und zeigt, dass wir dringend handeln müssen. Das Engagement des Leipziger Antidiskriminierungsbüro ist beispielhaft und bedarf [...]
PM 2012-043: Innenausschuss zum „Heim-TüV“: Staatsregierung will an menschenunwürdiger Unterbringung festhalten
"Dass die Staatsregierung trotz vielerorts menschenunwürdiger Zustände in den Asylbewerberheimen generell an der Heimunterbringung Asylsuchender festhalten will, zeigt, dass wir noch meilenweit von einer ehrlichen Willkommenskultur entfernt sind" , erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin [...]
PM 2012-042: GRÜNE: Eckwerte für Haushalt 2013/14 der Staatsregierung ohne Überraschungen
"Die Eckwerte für den Haushalt 2013/14 bieten keine großen Überraschungen. Es ist erfreulich, dass die Steuermehreinnahmen den Rückgang der Solidarpaktmittel um ca. 200 Millionen Euro pro Jahr voraussichtlich kompensieren werden. Bitter ist jedoch, dass [...]
PM 2012-041: Bund-Länder-Expertenkommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde macht sächsischen Untersuchungsausschuss nicht überflüssig
Die Einsetzung einer Bund-Länder-Expertenkommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herrn Staatsminister Markus Ulbig ist die Erleichterung anzumerken, dass das Gremium, hinter dem er sich [...]
PM 2012-040: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag zur Landesverkehrsplanung – Zustimmung durch alle Sachverständigen
Die heutige Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag "Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und öffentliche Beteiligung herstellen" im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landestages bestätigte die grundsätzliche Kritik an der sächsischen Verkehrsplanung durch Minister Sven Morlok (FDP). Die [...]
PM 2012-039: GRÜNE: Nach weitere ergebnisloser Sitzung der PKK ist Untersuchungsausschuss zu NSU unumgänglich – kann auch Versagen anderer Behörden prüfenPM 2012-039: GRÜNE: Nach weitere ergebnisloser Sitzung der PKK ist Untersuchungsausschuss zu NSU unumgänglich – kann auch Versagen anderer Behörden prüfen
PM 2012-039: GRÜNE: Nach weitere ergebnisloser Sitzung der PKK ist Untersuchungsausschuss zu NSU unumgänglich – kann auch Versagen anderer Behörden prüfen
Zu den in der vergangenen Woche von Innenminister Markus Ulbig und anderen CDU-Mitgliedern geäußerten Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-038: GRÜNE gegen Umwandlung des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten in eine GmbH
Zur Entscheidung der Staatsregierung, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen" bis zum 1.1.2013 in eine private Rechtsform zu überführen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nach der [...]
PM 2012-037: AIDS-Hilfe in Sachsen: Öffentliche Anhörung im Landtag macht Defizite bei Finanzierung und Personalausstattung deutlich
In der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag "Aktionsprogramm zur HIV/AIDS Bekämpfung" wurde deutlich, dass Sachsen mit seinem Aktionsprogramm einen guten Weg eingeschlagen hat, an einigen Stellen jedoch nachgebessert werden muss. "Die Sachverständigen [...]
