PM 2012-020: GRÜNE fordern Carsharing-Nutzung bei den sächsischen Landesbehörden/ Antrag auf dem nächsten Plenum
Die Staatsregierung lobt zwar bei anderen laut das Konzept Carsharing, wendet es aber selbst nicht an. Das zeigen die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 5/5865) [...]
PM 2012-019: Protest in Sicht- und Hörweite gegen Nazis ermöglichen
Zu den heutigen Äußerungen des Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Kroll in den Dresdner Neuesten Nachrichten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Ich bedauere, dass Herr Kroll offensichtlich nicht die Ermöglichung des Protests in Sicht- [...]
PM 2012-018: Entwurf des Landesentwicklungsplans Sachsen: Minister Morlok bleibt konkrete Aussagen schuldig
Die heutige Vorstellung des Entwurfs eines Landesentwicklungsplans für Sachsen hinterlässt bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mehr Fragen als Antworten. "Es ist richtig, dass in Zeiten zurückgehender finanzieller Transferleistungen des [...]
PM 2012-017: GRÜNE: Innenminister Ulbig muss im Plenum klarstellen, dass er Aufarbeitung der Vorgänge um NSU vorantreibt
Zur heutigen Meldung der Leipziger Volkszeitung, wonach die Länderinnenministerkonferenz bereits im Dezember 2011 die Zusammenarbeit mit dem Bundestag abgelehnt hat, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: "Innenminister Ulbig muss [...]
PM 2012-016: Aktuelle Debatte zur EEG-Umlage: GRÜNE fordern die Staatsregierung zum Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf
"Die Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu Quotierungen und Deckelungen sind energiepolitischer Nonsens. Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) hat sich als effizientestes und marktkonformes Förderprogramm für erneuerbar erzeugten Strom bewährt. [...]
PM 2012-015: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück
Zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos (12.01.) und Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (FP, 16.1.) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir weisen die derzeit von Verfassungsschutzpräsident Boos und Generalstaatsanwalt Fleischmann [...]
PM 2012-014: Vernetzungstreffen Ostdeutscher Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sind heute zu einem Neujahrstreffen in Potsdam zusammengekommen. Dort wurde eine Vielzahl von Themen aufgerufen zum Beispiel der Ausbau der Stromnetze, inklusive Bildung, die [...]
PM 2012-013: GRÜNE: Wöllersches Bildungspaket ist reines Sparpaket – Wo bleiben die in die Millionen gehenden Einsparungen?
Zum heute in der Freien Presse (12.1.) veröffentlichten Interview mit Kultusminister Roland Wöller (CDU), merkt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Annekathrin Giegengack, an: "Konkret scheiden in diesem Jahr 1124 Lehrkräfte aus [...]
