PM 2012-012: GRÜNE: Schlosspark Pillnitz muss frei von Eintrittsgeld bleiben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, ihre Pläne zur Erhebung von Eintrittsgeld für den Schlosspark Pillnitz fallen zu lassen. „Die sächsische Staatsregierung geht miserabel mit dem wertvollsten Eigentum [...]
PM 2012-011: Kommunalfinanzen – GRÜNE: Staatsregierung muss Stärkung der kommunalen Finanzausstattung verstetigen
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Investitionspauschale um 21 Mio. Euro für die Kreisfreien Städte und Landkreise. Damit kommt die Staatsregierung den Forderungen der Kommunen nach. Diese setzten sich bereits im Dezember 2010 für [...]
PM 2012-010: Grüne: Minister Kupfer hat Recht – Stärkung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum, ist notwendige Daseinsfürsorge
Zum Protest des Landesbauernverbandes bezüglich der Verschiebung von gut 80 Millionen Euro Fördergeld, die ursprünglich für Investitionen in der Landwirtschaft vorgesehen waren und nun zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum genutzt werden, erklärt [...]
PM 2012-09: CDU und FDP setzen verfassungswidriges Sächsisches Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss durch
Die Koalitionsfraktionen haben heute ein in den entscheidenden Punkten unverändertes Versammlungsgesetz im Verfassungs- und Rechtsausschuss durchgesetzt. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Koalition hält daran fest, das Versammlungsgrundrecht [...]
PM 2012-08: Untersuchungsausschuss: Aufklärungswille der Staatsregierung unterentwickelt
Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion "SPD-Fraktion fordert Fehleranalyse – Untersuchungsausschuss möglich" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Als GRÜNE-Fraktion unterstützen wir die Aufforderung der SPD-Fraktion an Innenminister Ulbig, endlich zur Aufklärung [...]
PM 2012-07: GRÜNE: Personalkonzept für Landesverwaltung dringend erforderlich
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein umfassendes Personalkonzept für die sächsische Landesverwaltung vorzulegen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Einen transparenten Weg zu [...]
PM 2012-06: GRÜNE: Standortegesetz ist Hypothek für kommende Generationen in unbestimmter Höhe
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mit der Mehrheit von CDU und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem Monat freigemacht. Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-05: Anhörung zu Bildungsfreistellungsgesetz offenbart widersprüchliche Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Die heutige Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen verdeutlichte die Widersprüche zwischen den Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Während die Gewerkschaften sowie Weiterbildungsträger wie die Volkshochschulen Sachsens [...]
