PM 2011-413: GRÜNE: Standortkonzept der Staatsregierung muss nach Forderungen des Rechnungshofes überarbeitet werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag problematisiert in der kommenden Plenarwoche, am Mittwoch (14.12.) das Standortkonzept der Staatsregierung mit einem Antrag für ein Unterbringungskonzept der sächsischen Verwaltung. "Mit dem Antrag greifen wir [...]
PM 2011-412: GRÜNE begrüßen „Heim-TüV“ zu Unterbringungsbedingungen von Asylsuchenden
Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den heute vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU), vorgelegten Bericht zum "Heim-TüV 2011". Erstmals werden mit diesem Bericht die Unterbringungsbedingungen von [...]
PM 2011-411: Zuwanderungspolitik – Sächsische Rechtspraxis in Einbürgerungsangelegenheiten muss geändert werden
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags beschäftigte sich heute mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Einbürgerung in Sachsen – transparent und aktiv gestalten" (Drs. 5/5693). "Die sächsische Rechtspraxis in Einbürgerungsangelegenheiten muss geändert werden. [...]
PM 2011-410: 19. Februar – Anklageerhebung gegen Lothar König: Grüne werden Prozess beobachten
Zum Bekanntwerden der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Pfarrer Lothar König aus Jena wegen des Vorwurfs eines schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-409: Handydatenaffäre in Dresden: Experten stärken Sächsischen Datenschutzbeauftragten in Öffentlicher Anhörung den Rücken
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken" im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Die Sachverständigen aus [...]
PM 2011-408: NPD-Verbotsverfahren: Statt Ermittlungen voranzubringen, wirft Staatsregierung mit Nebelkerzen
Zur Ankündigung von Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz, Sachsen werde ein NPD-Verbot auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten-Konferenz am 15. Dezember in Berlin setzen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2011-407: GRÜNE: Ulbig muss sich auf Innenministerkonferenz für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern einsetzenPM 2011-407: GRÜNE: Ulbig muss sich auf Innenministerkonferenz für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern einsetzen
PM 2011-407: GRÜNE: Ulbig muss sich auf Innenministerkonferenz für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern einsetzen
Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, im Sächsischen Landtag fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sich bei der heute beginnenden Innenminister-Konferenz in Wiesbaden für eine Reform der Bleiberechtsregelungen einzusetzen. "Nur eine Bleiberechtsregelung, die auch [...]
PM 2011-406: Angst vor der Energiewende? GRÜNE: Nur Mut zu neuen Wegen – die alten werden immer teurer
Zur Forderung der Vollversammlung der IHK Chemnitz nach einer langfristig sicheren Braunkohleversorgung für stabile Energiepreise anstelle eines Umbaus des Energiesektors hin zu Erneuerbaren Energien, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Handlungsunfähige [...]
