PM 2011-341: Abschaffung des Solidaritätsbeitrags? – GRÜNE: FDP-Chef Zastrow spielt mit dem Feuer
Die Forderung von Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow nach Abschaffung des Solidaritätsbeitrags kommentiert Ante Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "FDP-Chef Zastrow spielt mit dem Feuer. Wer aus einem ostdeutschen Land [...]
PM 2011-340: Drohende Streckenstilllegungen der Bahn in Sachsen? – GRÜNE fordern Ministerpräsidenten zu Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf
Wegen der Überlegungen der Deutsche Bahn AG sich aus Teilen des sächsischen Schienenetzes zurückzuziehen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das Eingreifen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) [...]
PM 2011-339: Bundestrojaner in Sachsen – GRÜNE: Einsatz durch reinen Zufall verhindert
Zur heutigen Presseerklärung des sächsischen Justizministeriums, wonach sog. Trojanerprogramme in Ermittlungsverfahren der sächsischen Staatsanwaltschaften bisher nicht zum Einsatz kamen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es kann [...]
PM 2011-338: GRÜNE beklagen Schulleitermangel – Über 50 Schulen betroffen
An Sachsens Schulen fehlen etliche Schulleiterinnen und Schulleiter. Das ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack(GRÜNE). Nach Angaben des Kultusministeriums sind allein im laufenden Schuljahr über 50 Schulen ohne Schulleitung. "Ein nicht vorhandene [...]
PM 2011-337: GRÜNE fordern Tempolimit von 120km/h auf Sachsens Autobahnen
Die GRÜNE-Fraktion fordert angesichts von Klimawandel, steigenden Lärmproblemen und einer höheren Verkehrssicherheit die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf sächsischen Autobahnen sowie ein Tempolimit von 100 km/h auf den stadtnahen Abschnitten in [...]
PM 2011-336: Standortegesetz – GRÜNE: Aus Paunsdorfcenter und Citytunnel nichts gelernt?
"Hat die Staatsregierung aus den Kostenfallen Paunsdorfcenter und Citytunnel nichts gelernt?" Das fragt sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Antworten von Finanzminister Prof. Georg Unland [...]
PM 2011-335: Grüne fördern konkrete Zahlen und Regelungen zu Tage: Jede zehnte Unterrichtsstunde in Gymnasien und Mittelschulen musste vertreten werden bzw. fiel ganz ausPM 2011-335: Grüne fördern konkrete Zahlen und Regelungen zu Tage: Jede zehnte Unterrichtsstunde in Gymnasien und Mittelschulen musste vertreten werden bzw. fiel ganz aus
PM 2011-335: Grüne fördern konkrete Zahlen und Regelungen zu Tage: Jede zehnte Unterrichtsstunde in Gymnasien und Mittelschulen musste vertreten werden bzw. fiel ganz aus
Mit 18 kleinen und mündlichen Landtagsanfragen förderte jetzt die grüne Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack in mühsamer Kleinarbeit konkrete Zahlen und Regelungen zu Vertretung und Unterrichtsausfall an den sächsischen Schulen zu Tage. "Schule darf keine 'black [...]
PM 2011-334: Reformvorschläge zur Europäischen Agrarpolitik richtig und überfällig
Auf die Kritik von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 entgegnet Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
