PM 2011-330: „Staatstrojaner“ – GRÜNE verlangen Aufklärung, ob Überwachungssoftware in Sachsen eingesetzt wird
Nach dem Dementi des Bundesinnenministeriums, dass der "Staatstrojaner" von Bundesbehörden eingesetzt worden sei, ist davon auszugehen, dass Landesbehörden diesen Trojaner gebaut und eingesetzt haben. "Jetzt ist zu klären, ob diese Software auch von sächsischen [...]
PM 2011-329: „Bundestrojaner“ – Aufklärung, ob Überwachungssoftware auch in Sachsen eingesetzt wird
Zur Entschlüsselung des "Bundestrojaners" mit umfangreichen Ausspähfunktionen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach Erkenntnissen des Chaos Computer Clubs überschreiten die Möglichkeiten der Überwachungssoftware alle Grenzen, die [...]
PM 2011-328: Verkehrs-Vignette ist unsozial, unökologisch und unrentabel
Zur aktuellen Diskussion auf Bundesebene eine Vignette für ausländische Kraftfahrer einzuführen, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir GRÜNEN lehnen die Vignette ab, da sie keinerlei verkehrslenkende [...]
PM 2011-327: Sächsisch-tschechische Energiekonferenz – GRÜNE: Heiße Luft und Anachronismus
Zur Absichtserklärung des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Petr Nečas und des sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich aus Anlass der ersten sächsisch-tschechischen Energiekonferenz erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2011-326: Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lässt in Sachen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft nicht locker.Gemeinsam mit Linken und SPD bringt die GRÜNE-Fraktion am Mittwoch nächster Woche einen entsprechenden Antrag in der Landtagssitzung zur [...]
PM 2011-325: Oppositionsfraktionen verlangen die Reform der Pflegepolitik in Sachsen
Die Oppositionsfraktionen von Linken, SPD und GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen die Reform der Pflegepolitik im Freistaat. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags. "Das in der vergangenen Woche [...]
PM 2011-324: Personalrochade im Wirtschaftsministerium – GRÜNE: Hat Minister Morlok Angst vor kompetenten Referatsleitern?
Zu den umfangreichen Umbesetzungen im Wirtschaftsministerium erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Korruptionsvorbeugung klingt immer gut. Doch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) legt hier falsche Fährten. Der nachgeordnete [...]
PM 2011-323: Aufbau Ost braucht keine Gießkanne, sondern zielgerichtete Programme
Zur Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) -anlässlich des geplanten Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig am Donnerstag mit Bundeskanzlerin- die Investitionszulage für die ostdeutschen Länder bis 2019 fortzuführen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
