PM 2011-253: Sind Sachsens Polizeiposten bald nur noch Kulisse? Von 85 sind 30 in diesem Jahr nicht mehr regelmäßig besetzt
Von den 85 sächsischen Polizeiposten sind in diesem Jahr 30 Posten nicht mehr regelmäßig mit Personal besetzt. Das sind 20 Polizeiposten mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden die Präsenzzeiten in 43 Polizeiposten sachsenweit eingeschränkt. [...]
PM 2011-252: Sachsen-Razzia – GRÜNE fordern weiter Aufklärung
Zum heutigen Statement von Justizminister Jürgen Martens (FDP) zur Razzia durch die Dresdner Strafermittlungsbehörden am 10. August in Jena erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach Auskunft des Sprechers des [...]
PM 2011-251: Technologietransfer – Fördergeld für Leipziger Raum darf nicht verfallen
Zum heutigen Bericht in der LVZ/DNN (16.8.) über die schleppende Abfrage von EU-Millionen zur Technologie-Förderung im Raum Leipzig erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- [...]
PM 2011-250: Flughafen Leipzig-Halle ist ein Millionengrab
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht auf die hohen öffentlichen Subventionen aufmerksam, die der Flughafen Leipzig-Halle von der öffentlichen Hand erhält. "Nach einer Antwort der Staatsregierung Sachsens auf meine Kleine Anfrage [...]
PM 2011-249: Neun Jahre nach der Elbeflut – GRÜNE: Kein Umdenken im sächsischen Umweltministerium
"Die Staatsregierung hat zu wenig aus den Hochwasserereignissen seit 2002 gelernt", so die Einschätzung von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des 9. Jahrestages des Beginns der [...]
PM 2011-248: Sächsischer Polizeieinsatz in Thüringen – GRÜNE: Sensibel wie ‚die Axt im Walde‘
Wie weit der Verfolgungseifer sächsischer Strafverfolgungsbehörden wegen vermeintlicher Straftaten am 19. Februar 2011 mittlerweile geht, zeigt nach Meinung Johannes Lichdis, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Durchsuchung der [...]
PM 2011-247: GRÜNE legen neuen Entwurf des Gesetzes zur Stiftung Sächsische Gedenkstätten vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Neuentwurf des Gesetzes zur Stiftung Sächsische Gedenkstätten vorgelegt. Damit will sie zur Beendigung des Streites beitragen, der das geltende Gesetz seit seiner Entstehung im [...]
PM 2011-246: Handydatenaffäre – GRÜNE: Rasterfahndung durch Soko 19/2 – oder nicht?
Die Soko 19/2 setzt das sog. 'ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem' (eFAS) ein, das zur Durchführung von Rasterfahndungen geeignet ist. Das räumte die Staatsregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) ein. [...]
