PM 2011-143: Anhörung zum Polizeigesetz – Experten sehen verfassungsrechtliche Bedenken
"Die Sachverständigen haben dem Polizeigesetzentwurf der Koalition in wesentlichen Punkten mangelnde Notwendigkeit, Unpraktikabilität und Verfassungswidrigkeit bestätigt", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der heutigen Landtagsanhörung zur [...]
PM 2011-142: Steuerschätzung – GRÜNE: Nicht dumm sparen, sondern klug investieren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dringt auf einen klugen Umgang mit den Steuermehreinnahmen in Sachsen. "Wir sollten nicht dumm sparen, sondern klug investieren", fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion."Statt wie von [...]
PM 2011-141: GRÜNE unterstützen die Anstrengungen von Kultusminister Wöller für gemeinsame Prüfungsstandards
Zur Forderung von Kultusminister Roland Wöller (CDU) nach einheitlichen Prüfungsstandards (DNN/LVZ, 12.5.2011) erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir begrüßen und unterstützen die Anstrengungen von Kultusminister Wöller für gemeinsame Prüfungsstandards an den Schulen. [...]
PM 2011-140: GRÜNE unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine
Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine. Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum 'Villa' und dem Projekt Verein e.V. 'Conne [...]
PM 2011-138: GRÜNE kritisieren Pläne des Wissenschaftsministeriums zur Hochschulentwicklung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Pläne des Wissenschaftsministeriums zur Hochschulentwicklung. Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) stellte gestern der Presse die Pläne vor. "Offenbar will die Ministerin an Hochschulen und Landtag vorbei Fakten [...]
PM 2011-137: GRÜNE fordern Beibehaltung der Schulgelderstattung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Beibehaltung der Schulgelderstattung an Schulen in freier Trägerschaft. Die Fraktion stellte heute gemeinsam mit Vertretern der freien Schulen einen entsprechenden Antrag vor. "Mit dem [...]
PM 2011-136: Öffentliche Anhörung: Experten für Erhalt des Widerspruchsverfahrens – „Bürger erlebt damit Rechtsstaat zeitnah, unmittelbar und kostengünstig“PM 2011-136: Öffentliche Anhörung: Experten für Erhalt des Widerspruchsverfahrens – „Bürger erlebt damit Rechtsstaat zeitnah, unmittelbar und kostengünstig“
PM 2011-136: Öffentliche Anhörung: Experten für Erhalt des Widerspruchsverfahrens – „Bürger erlebt damit Rechtsstaat zeitnah, unmittelbar und kostengünstig“
In der heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Keine Abschaffung von Widerspruchsverfahren – Außergerichtlichen Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger erhalten" (Drs. 5/5052) hat sich die überwiegende Zahl der Sachverständigen [...]
PM 2011-134: Verfassungsschutzbericht – GRÜNE: Bedrohung durch Rechtsextreme deutlich höher
Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 durch Innenminister Markus Ulbig, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIER GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Jede Form der politischen Gewalt ist konsequent zu verfolgen. Gleichwohl [...]
