PM 2011-097: Städtebauförderung – Wann handelt Ulbig? Statt nur auf den Bund zu schielen, lieber selber investieren und gestalten
Städtebauförderung hat in Sachsen derzeit einen schweren Stand. Auf die 75-prozentige Kürzung der Bundesmittel beim Programm 'Soziale Stadt' hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig noch immer keine Antwort gefunden. Die heutige Anhörung im Sächsischen [...]
PM 2011-096: Polizeiorganisationskonzept ohne Interventionszeiten hat keine Basis – Grüner Antrag wurde vertagt
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer gesetzlichen Regelung von Interventionszeiten bei sogenannten Blaulichteinsätzen der Polizei ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag vertagt worden. "In der Sitzung wurde deutlich, [...]
PM 2011-095: Sitzung des Immunitätsausschusses – Zweifel an exemplarischer Strafverfolgung ausräumen
Zur Entscheidung des Immunitätsausschusses, den Beschluss über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. André Hahn zu vertagen und die Staatsanwaltschaft um eine Präzisierung des Tatvorwurfs zu bitten, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2011-094: Haushaltsjahrabschluss 2010 – Kürzungsorgie im Doppelhaushalt war nicht nötig
Zur heutigen Vorstellung des kassenmäßigen Ergebnisses für das Haushaltsjahr 2010 durch Finanzminister Georg Unland erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Einnahmen des Freistaats haben sich erfreulicherweise sehr viel besser entwickelt [...]
PM 2011-093: Kennzeichnungspflicht für Polizei – Grüner Gesetzentwurf im Innenausschuss abgelehnt
Der Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses abgelehnt worden. "Wir wollen mehr Bürgernähe für die Polizei. Das Tragen von Namensschildern [...]
PM 2011-092: Gutachten zum Citytunnel – GRÜNE: Mehrkosten drohen Freistaat noch stärker zu belasten
Nach der Vorstellung des Gutachtens des Rechnungshofes zum City-Tunnel Leipzig erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Trotz aller Beruhigungen von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bleibt unklar, ob der Bahnbetrieb im Citytunnel Ende [...]
PM 2011-091: Förderpolitik gewerbliche Wirtschaft – GRÜNE: Morlok beweist ‚Über-Mut zur Lücke‘
"Mit den neuen Richtlinien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft beweist der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die CDU/FDP-Koalition 'Über-Mut zur Lücke'", spottet Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Zum wiederholten Mal werden zu [...]
PM 2011-090: Polizeiorganisation – GRÜNE fordern gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei Blaulichteinsätzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei sogenannten Blaulichteinsätzen der Polizei. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am kommenden Donnerstag im Innenausschuss behandelt. "Die Polizeiinterventionszeiten sollten [...]
