PM 2011-081: Das Versammlungsgesetz wird zum Desaster für die Staatsregierung
Zur heutigen, mündlichen Verhandlung zum sächsischen Versammlungsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verhandlung zum Versammlungsgesetz wird zum Desaster für [...]
PM 2011-080: ÖPNV-Tariferhöhungen – GRÜNE: CDU und FDP greifen den Bürgern in die Tasche
Zu den am 24. März im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) beschlossenen Tariferhöhungen (LVZ berichtete am 25.3.) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP [...]
PM 2011-078: Debatte zum 19. Februar – CDU und FDP versuchen, friedlichen Widerstand gegen Nazis zu delegitimieren
Die Einigkeit der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag, dass friedliches Gedenken ermöglicht werden muss und Gewalt nicht toleriert wird, ist leider in der heutigen Landtagsdebatte um Konsequenzen aus den Neonazi-Aufmärschen vom 19. Februar in [...]
PM 2011-077: Stasi-Beauftragter – GRÜNE: Bedenken nicht ausgeräumt – Vertagung der Wahl sinnvoll
Nach einer kurzen Vorstellung des Schriftstellers Lutz Rathenow - dem Kandidaten der Staatsregierung für das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen - in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer [...]
PM 2011-079: Aktuelle Debatte um Schulschließungen – Moratorium ist rechtlich fragwürdig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält das Schulschließungsmoratorium der Koalition für rechtlich fragwürdig. "Mit der Einsetzung des Schulschließungsmoratoriums wurde in Sachsen eine rechtlich unhaltbare Situation geschaffen", so Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische [...]
PM 2011-076: GRÜNE reichen Beweisanträge zu Pohritzsch und Cröbern für Müll-Untersuchungsausschuss ein
Heute haben die demokratischen Oppositionsfraktionen auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Beweisanträge für den Müll-Untersuchungsausschuss eingereicht. Sie betreffen den nicht genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Landkreis Nordsachsen) und [...]
PM 2011-075: Geheimbeschlüsse zu Bahnkürzungen im Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (VMS) sind rechtswidrig
Der Verkehrsverbund Mittelsachen (VMS) muss alle Ende 2010 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse über Abbestellungen im Bahnverkehr neu und öffentlich beraten. Das ergab ein Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-074: GRÜNE wollen Länderfinanzausgleich reformieren und Neiddebatte beenden
2019 endet der Länderfinanzausgleich. Die von den Ministerpräsidenten der drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angedrohte Klage zeigt, dass eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020 dringend geboten ist. Allerdings eine, die nicht entsolidarisiert, [...]
