PM 2010-396: Staatsregierung trödelt beim naturnahen Hochwasserschutz
Die Staatsregierung trödelt beim naturnahen Hochwasserschutz. Geplante Deichrückverlegungen sind bisher kaum realisiert. Das bringt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach (GRÜNE) im Sächsischen Landtag ans Licht. "Ich habe mir von Umweltminister Frank Kupfer [...]
PM 2010-395: Sachsen LB – GRÜNE: Dass nur Klagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder eingereicht wurden, ist unbefriedigend
Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags zu den Klagen Sachsens gegen Verantwortliche der ehemaligen Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass [...]
PM 2010-394: Sachsen LB – GRÜNE erwarten Klage der Staatsregierung nicht nur gegen den ehemaligen Vorstand
Zum gestrigen Verzicht der Bayern LB, Schadensersatzklagen gegen frühere Verwaltungsräte zu erheben und vor der morgigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu evtl. Klagen Sachsens gegen den Vorstand und Verwaltungsratsmitglieder der ehemaligen Sachsen LB [...]
PM 2010-393: GRÜNEN kritisieren Kooperation zwischen Kultusministerium und Bundeswehr
Zur heutigen Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung über eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr in Sachsen durch Kultusminister Prof. Roland Wöller und Generalmajor Heinrich Geppert erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-392: GRÜNE: Wirtschaftsminister erklärt öffentlich den politischen Bankrott
Zum heute von Wirtschaftsminister Sven Morlok gestarteten 'Ideenaufruf', «um Langzeitarbeitslose zielgerichtet an eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen» (O-Ton Morlok), erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2010-391: GRÜNE: Dieser Haushalt ist völlig vermurkst
Zum Ende der Haushaltsberatungen für die Jahre 2011/12 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieser Haushalt ist nicht nur technisch völlig vermurkst, sondern auch als Leitfaden für die Landespolitik eine reine [...]
PM 2010-390: Rot-Rot-Grün in Lila: Zeichen setzen gegen schwarz-gelben Weg ins gleichstellungspolitische Niemandsland Sachsen
Zur Beschlussfassung über Sachsens Staatshaushalt 2011/12, Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, insbesondere über die darin verankerte Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, erklären die Vorsitzenden und die Sprecherinnen für Gleichstellungspolitik [...]
PM 2010-389: Nahverkehrs-Kürzungen in namentlicher Abstimmung im Landtag beschlossen
Die von Wirtschaftsminister Sven Morlok vorgeschlagenen Nahverkehrs-Kürzungen sind heute in namentlicher Abstimmung im Sächsischen Landtag beschlossen worden.Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die Kürzungen zurückzunehmen, wurde mit 56 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen abgelehnt. Die CDU-Abgeordneten Karin [...]
