PM 2010-367: Kulturraumfinanzierung – Grüne: Staatsregierung gefährdet Substanz der sächsischen Kulturlandschaft
"Kulturministerin Sabine von Schorlemer muss ein sehr schlechtes Gewissen haben, wenn sie jetzt nach dem Motto 'Haltet den Dieb', den Kommunen die Schuld am drohenden Kulturabbau zuzuschieben versucht", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher [...]
PM 2010-366: GRÜNE begrüßen Ankündigung der Prüfung des Transports des sächsischen Atommülls nach Russland durch den Bundesumweltminister auf sichere VerwertungPM 2010-366: GRÜNE begrüßen Ankündigung der Prüfung des Transports des sächsischen Atommülls nach Russland durch den Bundesumweltminister auf sichere Verwertung
PM 2010-366: GRÜNE begrüßen Ankündigung der Prüfung des Transports des sächsischen Atommülls nach Russland durch den Bundesumweltminister auf sichere Verwertung
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert mit Erleichterung auf die Erklärung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, den Transport des derzeit in Ahaus (NRW) lagernden Atommülls aus dem früheren DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei [...]
PM 2010-364: Investitionspauschale – GRÜNE: Staatsregierung bricht ohne Not Konflikt mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Zaun
Die Staatsregierung bricht bei der Investitionspauschale ohne Not einen Konflikt mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Zaun. Bei der heutigen Behandlung des Haushaltsbegleitgesetzes wurde deutlich, dass die von der Staatsregierung vorgesehene Investitionspauschale von 51 Mio. [...]
- PM 2010-363: Juristischer Dienst des Landtags hat verfassungsrechtliche Bedenken bei neuer Baumschutzregelung – Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt
PM 2010-363: Juristischer Dienst des Landtags hat verfassungsrechtliche Bedenken bei neuer Baumschutzregelung – Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt
PM 2010-363: Juristischer Dienst des Landtags hat verfassungsrechtliche Bedenken bei neuer Baumschutzregelung – Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt
Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Rechtsgutachten bestätigt, dass das beschlossene Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts(Baumschutz) nach Artikel 87, Absatz 1 der Sächsischen Verfassung [...]
PM 2010-362: Zwei Änderungsanträge der GRÜNEN-Fraktion bei Haushaltsberatungen angenommen
Am zweiten Tag der abschließenden Ausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 wurden zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Die Zuschüsse zur Förderung von Betreuungsvereinen werden demnach pro Jahr um 200.000 Euro erhöht. Damit werden [...]
PM 2010-361: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – GRÜNE: Einführung in Berlin ist wichtiges Signal für Sachsen
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht in der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Berlin ein wichtiges Signal für Sachsen: "CDU und FDP sollten ihre [...]
Karl-Heinz Gerstenberg zum Kohl-Denkmal vor der Frauenkirche
Erschienen in den DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN, 27.11.2010 ... Ein Denkmal für Helmut Kohl vor der Frauenkirche – woran soll das eigentlich erinnern? An den Altkanzler? An eine Politikerrede? Oder an einen epochalen Umbruch in [...]
PM 2010-360: Atomtransporte nach Russland? – GRÜNE: Staatsregierung interessiert mögliche Belastung für die Bevölkerung in Russland nicht
Zur Beantwortung seines Fragenkatalogs zum von der Sächsischen Staatsregierung angestrebten Transports abgebrannter Atombrennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Rossendorf von Ahaus (NRW) ins russische Majak erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
