PM 2011-077: Stasi-Beauftragter – GRÜNE: Bedenken nicht ausgeräumt – Vertagung der Wahl sinnvoll
Nach einer kurzen Vorstellung des Schriftstellers Lutz Rathenow - dem Kandidaten der Staatsregierung für das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen - in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer [...]
PM 2011-079: Aktuelle Debatte um Schulschließungen – Moratorium ist rechtlich fragwürdig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält das Schulschließungsmoratorium der Koalition für rechtlich fragwürdig. "Mit der Einsetzung des Schulschließungsmoratoriums wurde in Sachsen eine rechtlich unhaltbare Situation geschaffen", so Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische [...]
PM 2011-076: GRÜNE reichen Beweisanträge zu Pohritzsch und Cröbern für Müll-Untersuchungsausschuss ein
Heute haben die demokratischen Oppositionsfraktionen auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Beweisanträge für den Müll-Untersuchungsausschuss eingereicht. Sie betreffen den nicht genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Landkreis Nordsachsen) und [...]
PM 2011-075: Geheimbeschlüsse zu Bahnkürzungen im Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (VMS) sind rechtswidrig
Der Verkehrsverbund Mittelsachen (VMS) muss alle Ende 2010 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse über Abbestellungen im Bahnverkehr neu und öffentlich beraten. Das ergab ein Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-074: GRÜNE wollen Länderfinanzausgleich reformieren und Neiddebatte beenden
2019 endet der Länderfinanzausgleich. Die von den Ministerpräsidenten der drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angedrohte Klage zeigt, dass eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020 dringend geboten ist. Allerdings eine, die nicht entsolidarisiert, [...]
PM 2011-073: Gigaliner-Sächsische Regierungskoalition macht verkehrspolitische Milchmädchenrechnung auf
"Mit dem Argument, Gigaliner würden das Verkehrsaufkommen und die CO2-Belastung reduzieren, macht die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen die verkehrspolitische Milchmädchenrechnung auf", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem in [...]
PM 2011-072: Polizeieinsatz 19. Februar in Dresden: GRÜNE fordern selbstkritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, erklärt zur heutigen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zum Polizeieinsatz am 19. Februar: "Ich begrüße, dass sich Innenminister Markus Ulbig um die Auswertung des [...]
PM 2011-071: „Inklusion ist machbar, wenn sie gewollt ist“ – Gutachten gibt Empfehlungen für Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten KindernPM 2011-071: „Inklusion ist machbar, wenn sie gewollt ist“ – Gutachten gibt Empfehlungen für Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern
PM 2011-071: „Inklusion ist machbar, wenn sie gewollt ist“ – Gutachten gibt Empfehlungen für Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, stellte heute gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz ein Gutachten zu Stand und Perspektiven schulischer Inklusion in Sachsen vor. Die Studie gibt konkrete [...]
