PM 2010-386: Bauchlandung von Staatskanzleichef Beermann – NRW stoppt Jugendmedienschutzstaatsvertrag
Zum Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrags durch die Nichtratifizierung durch das Land Nordrhein-Westfalen erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist ein erfreulicher Schritt der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen [...]
PM 2010-385: GRÜNE fordern Stellenabbaumoratorium für Hochschulen über 2012 hinaus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung einer öffentlichen Diskussion zur Hochschulvereinbarung von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, fordert jedoch ein Stellenabbaumoratorium über das Jahr 2012 hinaus. "Ich freue mich auf [...]
PM 2010-384: GRÜNE: Akkreditierung bestehender Studiengänge muss Vorrang vor überhasteter Reform haben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, der Akkreditierung der bestehenden Studiengänge Vorrang vor einer überhasteten Reform der Lehrerausbildung zu geben. Presseberichten (Sächsische Zeitung, 13.12.) zufolge werden die Lehramtsabschlüsse [...]
PM 2010-383: Chancen der Radverkehrsförderung durch den Freistaat Sachsen werden nicht genutzt
"Seit Amtsantritt von Sven Morlok (FDP) sind in der Radverkehrsförderung keinerlei Aktivitäten zu verzeichnen", beklagt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fest. Anlass zu dieser Feststellung liefern [...]
PM 2010-382: GRÜNE fordern Erhalt der arbeitsmarktpolitischen Initiative ‚TAURIS‘
Mit dem Antrag 'TAURIS fortführen - Ehrenamt in Sachsen würdigen' (Drucksache 5/4240) in der nächsten Landtagssitzung fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Erhalt einer erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Initiative. Dazu erklärte Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher [...]
PM 2010-381: GRÜNE fordern Finanzierung der Antidiskriminierungsberatung durch den Freistaat
Zum drohenden Aus des Leipziger Antidiskriminierungsbüros betont Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Bedeutung der Antidiskriminierungsberatung. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die einzig existierende Anlaufstelle in Sachsen [...]
PM 2010-380: Freie Schulen/Schulgelderstattung – GRÜNE: CDU und FDP leisten einem Zwei-Klassen-Schulsystem Vorschub
Zum Einschränken der Schulgeld-Erstattung an Freien Schulen für Kinder aus sozial schwachen Familien erklärt Annekatrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dieser Entscheidung zwingen Christdemokraten und Liberale, Kinder einkommensschwacher Eltern in [...]
PM 2010-379: Extremismus-Debatte – GRÜNE: CDU und FDP blenden Wirklichkeit aus
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist verblüfft darüber, welchen Kurs die Koalitionsfraktionen CDU und FDP bei der Auseinandersetzung um die 'Anti-Extremismuserklärung' einschlagen: "Schon mit dem Debatten-Titel 'Demokratie [...]
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