PM 2010-293: Diäten: GRÜNE offen für Reformvorschläge der Koalition
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Absicht der Koalitionsfraktionen, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu bremsen. "In Krisenzeiten und angesichts umfassender Kürzungen im Landeshaushalt, müssen die Landtagsabgeordneten [...]
PM 2010-290: Rundfunkfinanzierung – GRÜNE: Politik darf nicht ins öffentlich-rechtliche Programm eingreifen
"Staatsminister Johannes Beermann spricht jetzt offen davon, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu «verkleinern» und abzubauen. Seine Argumente missachten jedoch den verfassungsrechtlich festgelegten Kultur- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer [...]
PM 2010-289: Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen – GRÜNER Gesetzentwurf bringt Staatsregierung zum Handeln
Die von Innenminister Markus Ulbig angekündigte Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen ist ein Erfolg GRÜNER Politik. "Endlich werden die bürokratischen Hürden für die Solarenergie abgebaut", begrüßt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die [...]
PM 2010-288: GRÜNE stellen Dringlichen Antrag, um geplante Atomtransporte zu verhindern
In einem Dringlichen Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, den für dieses Jahr geplanten Atomtransporten nach Russland zu unterlassen.Der Antrag wird am Donnerstag auf der Landtagssitzung behandelt. [...]
PM 2010-287: Sächsische Musikschulen – GRÜNE: Finanzierung stabil halten!
"Die heutige Anhörung im Ausschuss für Hochschule, Wissenschaft und Kunst zur Bedeutung der Musikschulen im Freistaat Sachsen sollte auch dem letzten Zweifler klar gemacht haben, was die von Staatsministerin Sabine von Schorlemer geplanten Kürzungen [...]
PM 2010-286: GRÜNE machen Glücksspiel zum Thema in der Landtagssitzung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Glücksspielstaatsvertrag zum Thema in der Landtagssitzung am Mittwoch."Die Staatsregierung muss schnell ihre Hausaufgaben machen. Der Landtag sollte die Mittel für die ohnehin unterfinanzierte Suchtprävention [...]
PM 2010-285: Ost-Treffen der GRÜNEN-Landtagsfraktionen: Es geht deutlich besser! – Aufbau-Ost-Programme modernisieren und neu strukturieren
Auf dem heutigen Treffen der GRÜNEN-Fraktionen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben sich die Fraktionsvorstände für mehr Anstrengungen zum klimagerechten Wirtschaften, für mehr Bildung und Gerechtigkeit ausgesprochen. Der unkritische Nachbau West bringe die Länder [...]
PM 2010-284: Castortransport hat Steuerzahler schon bisher 4,34 Mio. Euro gekostet
Die Brennstäbe, die nun nach Russland weiter transportiert werden sollen, haben den Steuerzahler schon bisher 4,34 Mio. Euro gekostet. Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf Anfragen des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) hervor, [...]
